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Musikverträge : Der Bandvertrag
Musik&Recht


Drum prüfe wer sich ewig bindet. Ob sich das Herz zum Herzen findet! Der Wahn ist kurz, die Reu lang. - Was schon Schiller recht war, kann im heutigen schnelllebigen Musikgeschäft eigentlich nur billig sein.Bevor aber Verträge mit Dritten (Label, Konzertveranstalter u.ä.) geschlossen werden , sollte zunächst das Verhältnis zwischen den einzelnen Bandmitgliedern geklärt sein. Hierzu dient in der Praxis:

Der Bandvertrag

Der Bandvertrag sollte schriftlich gefasst sein. Jedes Bandmitglied sollte ein von allen Bandmitgliedern unterschriebenes Exemplar erhalten. Dies sollte sorgfältig aufgehoben werden, um es als Beweismittel bei einem möglichen Rechtsstreit, der oft auch erst Jahre später angezettelt wird, vorlegen zu können. Ist nämlich nichts vereinbart oder kann eine Vereinbarung nicht nachgewiesen werden, so gelten die gesetzlichen Regelungen der § § 705 ff. BGB für :

Die GbR

Eine Band, die gemeinsam Musik macht, ist ebenso wie zum Beispiel eine Fahrgemeinschaft oder Wohngemeinschaft grundsätzlich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (abgekürzt GbR) einzustufen, ohne dass dies den Mitgliedern oftmals bewusst ist. Eine GbR ist eine Vereinigung von mindestens zwei Gesellschaftern, die sich durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. Auf die Verfolgung eines kommerziellen, also wirtschaftlichen Zwecks kommt es hierbei nicht an. Der Gesellschaftsvertrag kann schriftlich oder mündlich, aber auch stillschweigend erfolgen. Da die GbR vom Gesetzgeber aber eher einen kleineren Gewerbebetrieb gedacht war, passen die gesetzlichen Vorschriften nicht zwangsläufig auf die Besonderheit der Band. Glücklicherweise sind diese Vorschriften aber vertraglich abänderbar, und das sollte getan werden. Übrigens muss die GbR nicht allein aus den Bandmitgliedern bestehen. Auch der Manager oder Produzent können Gesellschafter werden, wenn dies gewollt ist. Zu beachten ist aber, dass Bandmitglieder, die unter 18 Jahre alt sind, noch nicht voll geschäftsfähig sind.

Geschäftsführung & Vertretung

Die Geschäftsführung betrifft das Innenverhältnis der Band, also das zwischen den Bandmitgliedern vereinbarte rechtliche Dürfen. Sie umfasst grundsätzlich sämtliche Tätigkeiten, die der Verfolgung des Gesellschaftszwecks dienen. Grundsätzlich übernehmen innerhalb der GbR die Gesellschafter auch die Geschäftsführung gemeinsam. Dies kann jedoch von den Bandmitgliedern im Bandvertrag geändert werden. Bei einem Bandvertrag sollte vorallem die erforderliche Mehrheit bei Abstimmung geregelt sein, da ansonsten gemäss § 709 Absatz 1 BGB alle Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Insbesondere wenn die geniale Sängerin sich als zickige Diva herausstellen sollte oder der Keyboarder schon aus Prinzip dagegen ist, kann eine solche Regelung Gold wert sein. Es kann dabei auch differenziert werden. So kann für die Entscheidung über Konzertangebote oder Covergestaltung eine einfache Mehrheit als ausreichend vereinbart werden, für andere Angelegenheiten (wie Bandübernahmevertrag) aber ein einstimmiges Beschluss gesehen werden. Unter der Vertretung der Band hingegen versteht man das tatsächliche Können gegenüber Dritten (Vertretungsmacht). Bei der GbR wird nach § 714 BGB vermutet, dass die Vertretungsrechte der Geschäftsführungsbefugnis entsprechen. Es ist jedoch möglich, die Geschäftsführungsbefugnis und die Vertretungsmacht in unterschiedlicher Weise im Bandvertrag festzulegen. Zur Erleichterung des üblichen Geschäftsverkehrs kann festgelegt werden, dass ein Sprecher die Band gegenüber Dritten vertritt und Erklärungen von Dritten an die Band auch nur gegenüber diesem Sprecher ausreichen. Entsprechend sollte eine schriftliche Vollmachtsurkunde ausgestellt werden, damit das Bandmitglied im Aussenverhältnis seine Vollmacht belegen kann. Soll die Vollmacht auf bestimmte Punkte beschränkt sein oder sollen bestimmte Punkte ausgenommen werden, so muss die Vollmacht entsprechend formuliert sein. Die Vollmacht kann widerruflich oder unwiderruflich erteilt werden. Sie sollte von allen Bandmitgliedern unterschrieben werden. Probleme können beispielsweise auftreten, wenn eines der Bandmitglieder im Namen der Band eine Erklärung nach aussen abgibt, zum Beispiel zusagt, für einen bestimmten Betrag ein Konzert zu spielen, und dadurch möglicherweise alle Bandmitglieder als sogenannte Gesamtschuldner verpflichtet werden, die Zusage einzuhalten. Zur :

Haftung

Innerhalb der GbR gilt eine gemeinsame Haftung aller Bandmitglieder. Wird im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen, so haften dabei alle Gesellschafter zu gleichen Teilen. Die Haftung ist gesamtschuldnerisch, was bedeutet, dass unabhängig von einer Regelung im Bandvertrag im Aussenverhältnis das einzelne Bandmitglied zunächst für alle Schulden der GbR auch mit seinem Privatvermögen haftet. Dieses Bandmitglied hat dann zwar im sogenannten Innenverhältnis, also gegenüber den übrigen Bandmitgliedern, einen Ausgleichsanspruch, sodass eigentlich doch wieder jeder denselben Betrag zahlen muss. Wenn aber in diesem Innerverhältnis nichts zu holen ist, geht derjenige leer aus.

Gewinn & Verlust

Die Verteilung des Gewinns sollte ebenso wie die Verteilung der Ausgaben vereinbart sein, da ansonsten gemäss § 722 BGB die Verteilung nach gleichen Anteilen erfolgt zwar unabhängig von der Art und Grösse der ingebrachten Leistungen. Es kann zum Beispiel geregelt werden, dass Einnahmen von Gigs sowie Beiträge der Mitglieder in eine Bandkasse kommen, die von bestimmten Mitgliedern verwaltet wird. Es sollte in diesem Zusammenhang auch gleich festgelegt werden, welche regelmässige Beiträge diese zu überweisen haben, über welche sonstigen Beträge sie ohne Abstimmung mit den anderen verfügen dürfen und dass ein Buch über Einnahmen, Ausgaben, Zwecke, Datum und Betrag geführt werden soll. Zu beachten ist auch, dass sich bei der GEMA nur Urheber (Komponisten/Textdichter) anmelden können, also nicht die ganze Band, wenn nicht alle gemeinsam komponieren. Bezüglich der GVL gibt es diese Problematik glücklicherweise nicht. Im Gegensatz zur Anmeldung bei der GEMA können sich hier alle Bandmitglieder anmelden, da die GVL ja für die ausübenden Künstler zuständig ist. Daher profitieren alle Bandmitglieder für ihre musikalische Mitarbeit von der Ausschüttung GVL. Zurück zur GEMA : Dass nur die Urheber von der GEMA Geld bekommen, empfinden die nicht komponierenden Mitglieder oftmals als unfair. Denn diese haben durch ihr Mitwirken bei Konzerten und Aufnahmen auch Anteil daran, dass es zu einer GEMA-Ausschüttung kommt. Deshalb werden die von der GEMA ausgeschütteten Gelder oftmals auch an die Nichtkomponisten in der Band weiter verteilt. Die Verteilung sollte ebenfalls im Bandvertrag festgelegt werden. Von der oftmals anzutreffenden Praxis, die nicht komponierenden Bandmitgliedern einfach zu gleichen Teilen als Miturheber bei der GEMA-Anmeldung anzugeben, ist jedoch abzuraten. Denn trennt sich die Band später und werden die Songs erneut vom eigentlichen Urheber verwendet, wird sich dieser nicht selten ärgern, dass die alten Kollegen noch mitverdienen. Schlimmstenfalls beruft sich ein Ex-Mitglied auf seine angebliche Miturheberschaft und will vor jeder ausserhalb des GEMA-Vertrags liegenden Nutzung um seine Zustimmung angebettelt werden. In diesem Zusammenhang ein kurzer Blick auf die :

Urheberrechte

Das Urheberrecht mehrerer Personen an Musik oder Text steht den Mitarbeitern jeweils gemeinschaftlich zu. Dieses Recht lässt sich nicht prozentual aufteilen. Dies gilt auch dann, wenn einer der Urheber den Grossteil der schöpferischen Arbeit erbracht hat. Die Veröffentlichung bzw. Verwertung des Werkes ist daher durch die Miturheber gemäss § 8 Abs. 2 UrhG einstimmig zu entscheiden. Ein Mitarbeiter darf seine Zustimmung zwar nicht grundlos verweigern. Jedoch muss dieser Miturheber zunächst auf Erteilung seiner Zustimmung verklangt werden, bevor das Werk veröffentlicht werden würde. Eine hiervon abweichende Vereinbarung im Bandvertrag ist nicht möglich. Würde ein Miturheber ohne Zustimmung der anderen das Werk veröffentlichen, läge eine Urheberrechtsverletzung vor. Soweit die Miturheber aber GEMA-Mitglieder sind und das Werk schon veröffentlicht ist, entfällt dieses Problem, da sie dann ihre Rechte bereits übertragen haben.

Ausscheiden & Auflösung

Auch wenn bei der Gründung der Gedanke an eine Auflösung oder ein Ausscheiden eines Mitglieds in weiter Ferne erscheint, führt gerade dieses Thema in der Praxis sehr häufig zu Streitigkeiten. Wenn ein Mitglied der Band ausscheidet, hat dieses Mitglied gesetzlich einen Anspruch auf seinen Anteil an dem gesamten Eigentum der Band, also im Zweifel auch an den Instrumenten und dem Equipment der anderen. Daher ist es ratsam,
vertraglich zu regeln, dass jeder Musiker seiner Zugehörigkeit zur Band kostenfrei zur Verfügung stellt, ohne dass es Eigentum der Gesellschaft wird. Wenn die Band gemeinsam Gegenstände kauft ( z.B. aus gemeinsamen Gagen ) , so muss geregelt werden, wie ausscheidende Mitglieder der Band abgefunden werden, wie diese also von dem Mehrwert des Gesellschaftsvermögens profitieren können. Die Abfindung sollte in Geld ausbezahlt werden und sich an dem Neuwert einer Sache abzüglich eines Geldbetrages für Alter, Gebrauch und Abnutzung, also an dem sogenannten Zeitwert der Instrumente orientieren. Soll das Ganze professionell betrieben werden, kann im Bandvertrag auch festgelegt werden, dass das ausscheidende Mitglied eine Abfindung erhält, wenn sich ein Guthaben aus der Bilanz ergibt. Die Beteiligung des Ausscheidenden an den Einnahmen aus Bandübernahme- und anderen Verträgen sollte ebenso festgelegt werden. Es kann vereinbart werden, dass der Ausscheidende an allen Einnahmen beteiligt bleibt, an deren Entstehen er mitgewirkt hat. Auch die Nutzung des Bandnamens nach der Auflösung der Band sollte geklärt werden. Ist eine Person umstritten der Kopf der Band, wird man ihr das Namensrecht zuschreiben. Das bedeutet, dass nur diese Person bei ihrem Ausscheiden den Bandnamen weiter benutzen darf und die anderen Mitglieder nicht. Handelt es sich aber um gleichberechtigte Bandmitglieder und wurde der Name vielleicht sogar gemeinsam entworfen, kann man festlegen, dass das Recht am Namen nach Auflösung erlischt. Das hat zu Folge, dass derjenige, welcher den Namen als Erster wieder führt, die Rechte daran von neuem erwirbt. In diesem Zusammenhang sollte auch während der Vertragslaufzeit die Nutzung des Bandnamens für musikalischen Aktivitäten einzelner Bandmitglieder ausserhalb der Band untersagt werden, wenn eine solche Konkurrenztätigkeit nicht von vornherein im Bandvertrag ausgeschlossen wird. Nach den gesetzlichen Regelungen des BGB endet die Gesellschaft, wenn ein Gesellschaft sie kündigt. Daher sollte festgelegt werden, dass die Gesellschaft bei Kündigung eines Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird.

Laufzeit & Kündigung

Im Vertrag sollte eine Laufzeit festgelegt werden. Von einer allzu langen Bindung sollte dabei abgesehn werden. Funktioniert die Zusammenarbeit zur Zufriedenheit aller, dann dürfte einer Vertragsverlängerung ja ohnehin nichts im Wege stehen. Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmt Zeit eingegangen, so kann jeder Gesellschafter sie grundsätzlich jeder Zeit kündigen, allerdings nicht zur Unzeit. Eine Kündigung der Sängerin fünf Minuten vor Auftritt ist daher nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn eine weitere Mitgliedschaft in der Band dem Bandmitglied unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar geworden ist, insbesondere bei pflichtwidrigem Verhalten anderer Bandmitglieder. Für die Annahme eines wichtigen Grundes reicht in dem vorgenannten Beispiel also nicht bereits aus, dass der Gitarrist vor dem Konzert mit einem Groupie statt mit der Sängerin geflirtet hat. Ist eine Laufzeit bestimmt, so ist die Kündigung vor dem Ablauf der Zeit ebenfalls nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wenn der Gesellschaftsvertrag für den Fall einer Kündigung eine Fortsetzungsklausel enthält, können die Bandmitglieder auch gemeinsam den Ausschluss eines einzelnen Mitglieds aus der Band beschliessen, vorausgesetzt es liegt ein wichtiger Grund vor. Im Bandvertrag kann aber auch ein Ausschluss ohne wichtigen Grund geregelt werden. Alternativ muss dann aber ein möglichst genau sachlicher Grund vorgesehen sein, der den Ausschluss rechtfertigt.

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