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Petition Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmass !
DJ-Harder
Petition Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmass !


www.openpetition.de/images/petition/gegen-die-tarifreform-2013-gema-verliert-augenmass_1333965244_thumb.png


Wir benötigen eure Mithilfe ! Einfach mitmachen ! Danke !

Zum Thema:

Von: Matthias Rauh (giga event) aus Neustadt

An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in Deutschland

Mit einer bisher noch nie dagewesenen Vorgehensweise und Arroganz spielt die GEMA ihre übermächtige Stellung gegenüber den Musiknutzern in Deutschland aus: Ohne jegliche Bereitschaft, Kompromisse zu suchen oder zu verhandeln, hat sie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter neue Tarife vorgelegt. Die GEMA will ab dem 1. Januar 2013 eine vollkommen neue Tarifstruktur im Veranstaltungsbereich zur Anwendung bringen.

Zwei Tarife (für Livemusik und für Tonträgermusik) sollen künftig insgesamt elf Tarife ersetzen. Damit geht ein sehr großer Teil der mit diesen unterschiedlich gestalteten Tarifen erzielten Einzelfallgerechtigkeit verloren. Betroffen sind alle Veranstaltungen, in denen Musik live oder von Tonträgern (CD, DVD, PC, Laptop usw.) gespielt wird. Das sind z.B. alle Veranstaltungen in der Gastronomie, vom Jazzabend bis zur Ü-30-Party, Tanzveranstaltungen, Bälle, Galas, Silvesterfeiern, Bunte Abende aber auch Straßenfeste, die durch ein aktuelles BGH-Urteil schon jetzt eine Vervielfachung der Lizenzgebühren zu verkraften haben.

Die GEMA „verkauft“ ihre neue Tarifstruktur damit, dass sie einfacher und ausgewogener sei und zu deutlichen Vergünstigungen führe. Sie verschweigt aber, dass die Vergünstigungen nur verhältnismäßig wenige Veranstaltungen, mit Eintrittsgeld zwischen 2 und 8 Euro, betreffen. Für viele Musiknutzer bringt die Tarifstruktur hingegen Erhöhungen von zum Teil mehreren hundert bis zu über tausend Prozent mit sich.

Weitere Tarifänderungen führen zum Wegfall von Nachlässen (z.B. beim Abschluss eines Jahrespauschalvertrages) sowie zu weiteren Zuschlägen. So erhöhen sich die oben genannten Veranstaltungen um weitere 50 Prozent, wenn Musik länger als fünf Stunden gespielt wird. Die GEMA-Gebühren für eine Abendveranstaltung mit Musik, die um 19:30 Uhr beginnt, würden sich dann ab 0:30 Uhr nochmals deutlich verteuern. Discotheken, deren Veranstaltungen in der Regel von 22 bis 5 Uhr laufen, sind besonders betroffen. Ihnen drohen Erhöhungen von durchschnittlich 400 Prozent (6 Euro Eintritt, 200 qm Fläche) bis zu 1.400 Prozent (15 Euro Eintritt, 500 qm Fläche). Das ist definitiv existenzgefährdend.

Hinzu kommen bei Tonträgerveranstaltungen üblicherweise weitere prozentuale Zuschläge, z.B. Vervielfältigungszuschläge, wenn ein PC oder Laptop eingesetzt werden, sowie Zuschläge für die Verwertungsgesellschaft GVL. Diese Zuschläge erhöhen sich ebenfalls gewaltig, da sie auf Grundlage des GEMA-Tarifs berechnet werden.

Text: Mit freundlicher Genehmingung von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (RA Stephan Büttner, Geschäftsführer) Nachzulesen in der Pressemitteilung von der DEHOGA: www.dehoga-bundes...
Begründung:

Die Tarifänderungen führen zu existenzbedrohenden Erhöhungen der GEMA-Gebühren für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen. Die GEMA will offensichtlich ihre Einnahmen auf Kosten der Musikveranstalter erheblich steigern.

Beispielrechnung:

"Bei durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat in einer mittelgroßen Discothek mit 2 Dancefloors von z.B. 410 und 310 qm bei einem Eintrittsgeld von 8 Euro erhöhen sich die GEMA-Gebühren (inkl. aller Zuschläge) von 21.553 Euro netto/Jahr auf 147.916 Euro netto/Jahr (+ 686 %)."

Damit nicht genug, den Musiknutzern drohen darüber hinaus Tariferhöhungen durch die GVL, die ihren derzeitigen Zuschlag für die Wiedergabe von Tonträgern von 20 auf künftig 100 Prozent der GEMA-Tarife erhöhen möchte. Hiergegen führt die Bundesvereinigung bereits ein gerichtliches Verfahren.

Für eine Tarifstrukturänderung besteht keine Veranlassung, die Tarife haben sich seit über 50 Jahren im Markt bewährt. Auch der Aufsichtsbehörde wurden erst vor vier Jahren – damals noch gemeinsam mit der GEMA – qualifizierte Sachgründe genannt, die die bestehenden Strukturen rechtfertigen. Es wird höchste Zeit, dass den ausufernden Forderungen der Verwertungsgesellschaften endlich ein Riegel vorgeschoben wird.

Text: Mit freundlicher Genehmingung von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (RA Stephan Büttner, Geschäftsführer)

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neustadt, 04.04.2012 (aktiv bis 03.10.2012)

Hier gehts zum unterzeichnen : Petition Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmass !

P.S.: Es geht uns alle an, auch die meinen damit nichts zutun zu haben !! Sad Error goatwork
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 10:17
* Musik ist der Film im Kopf des Zuhörers *
 
DJ-Harder
Pressemitteilung der Initiative GEMA 2013 !

gigerschatten.zoggaz.net/images/stories/news/scene_news/initiative_gema_2013_pressemitteilung.gif

Am Montag, den 21. Mai 2012, trafen sich im KitKatClub mehr als 100 Clubbetreiber, Partyveranstalter, DJs, Musiker und Beschäftigte der Berliner Club- und Kulturszene. Diskutiert wurden die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), Ingrid Hartges, stellte in diesem Zusammenhang die Aktivitäten des Verbandes, sowie den gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Diskotheken und Tanzbetriebe (BDT) entwickelten und zur freien
Verfügung gestellten GEMA-Tarifrechner vor. Tarifabzocke.de

WIR ERKLÄREN:
Die beschlossenen Tarifänderungen der GEMA für das Jahr 2013 sind für uns nicht finanzierbar und sittenwidrig. Wenn dieser Tarifwucher tatsächlich geltendes Recht werden sollte, ist die Existenz aller Clubs- und Veranstaltungsorte in Berlin und bundesweit akut gefährdet. Wir begrüssen die Initiative der DEHOGA und halten die geplante GEMA-Erhöhung für Clubs von 190 € 1.200% und mehr, sowie für Open Airs von bis zu mehr als 1.500% weder für gerecht noch für bezahlbar.

Die Berliner Clubszene hat eine weltweite Bedeutung und ist einer der grössten Arbeitgeber Berlins. Als touristischer Magnet hängen von einer funktionierenden Clublandschaft Arbeitsplätze in den Bereichen der Kreativwirtschaft, Gastronomie sowie zahlreicher weiterer Branchen ab.

Wir rufen alle unsere Mitarbeiter und Gäste auf, sich an dem Protest gegen die GEMA-Erhöhung zu beteiligen. Es geht uns hier nicht um eine Diskussion rund um die Urheberrechte, sondern um entstehende, existenzbedrohende Kosten, die von den wenigsten Clubs und Veranstaltern getragen werden können.

WIR FORDERN:
- Stopp der GEMA Tarifreform 2013
- transparente Abrechnungsmodalitäten
- Beteiligung aller Betroffenen bei der Tariffindung
- Stellungnahme und Intervention der Politik auf Landes- und Bundesebene

Weitere Infos: Tarifabzocke.de - Openpetition.de

Quelle: Gigerschatten
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 10:24
 
DJ-Harder
GEMA-Gebühren 2013 auf Kosten pro Track umgerechnet (eine vorläufige Tabelle!)


Wenn ich mir diese Tabelle anschaue, denke ich, dass kaum noch GEMA - Mitglieder, lust auf Musik machen haben.
Da hat sich jemand mal die Mühe gemacht, um die kommenden Umstände zu verdeutlichen! Gehts noch?

zur Tabellenansicht bitte hier klicken !!
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 10:25
 
DJ-Harder
blackipstudio-recordings.com/images/news/Gemaluegen2013.jpg


Nachdem die Erhöhung der Tarife für Diskotheken zum 1. Januar 2013 für viel Unmut gesorgt hat,
wurde mit der GEMA-Sprecherin Gaby Schilcher über das neue Tarifsystem gesprochen, die jahrelange
Bevorzugung von Diskotheken und das miese Image der GEMA.

Unfassbar, was die Pressesprecherin der GEMA Gaby Schilcher im Interview auf Giga.de zum Thema Tarife 2013 ablässt. Dies ist nur ein Beispiel von diversen Ausagen, die bei einer Gegenüberstellung der Fakten nicht haltbar sind.

Hier das ganze Interview:

Die Tarifreform ist eine Vereinfachung, gleichzeitig aber auch eine massive Erhöhung der Tarife. Wie rechtfertigen Sie das?

Das ist eine sehr punktuelle Ansicht des Ganzen. Die Mehrheit aller Veranstalter, dazu gehören Vereine, Kneipiers, Veranstaltungsagenturen, Wirte, Diskotheken, wird in Zukunft weniger bezahlen, zum Teil deutlich weniger. Für Großveranstaltungen mit hohem Eintrittsgeld und großen Flächen wird es teurer, zum Teil sehr viel teurer. Unterm Strich zahlen aber alle in Zukunft das Gleiche.

Warum überhaupt eine Reform, wenn das Gleiche dabei herauskommt?

Bis jetzt ist es so, dass kleine Veranstaltungen im Vergleich relativ viel zahlen müssen, während große eine Art Mengenrabatt genießen. Das ist nicht mehr ausgewogen. Also haben wir uns entschlossen, den Tarifdschungel auszumisten und Transparenz zu schaffen, Klarheit und Einfachheit, wie es von Politik und Öffentlichkeit immer wieder gefordert wird. Wir haben die 11 Tarife und Untertarife in zwei zusammengeführt, einen für Live- Musik und einen für Tonträgerwiedergabe. Das ganze ist linear aufgesetzt. Sie bezahlen für jeden Quadratmeter und jeden Euro Eintrittsgeld, den Sie mehr haben, im Vergleich gleich viel mehr. Das heißt in der Konsequenz, dass kleine und mittlere Veranstaltungen weniger belastet werden , ein mittlerer Bereich bezahlt das Gleiche, und einige wenige, wie Diskotheken, werden in Zukunft deutlich mehr bezahlen.

Und genau deswegen gibt es scharfe Kritik, GIGA-User sprechen von „Abzocke“. Die Gebühren der GEMA für Diskotheken verzehnfachen sich teilweise. Ist das vertretbar?

Bei den Diskotheken ist das ein spezieller Fall, da wurde bisher in einer Pauschale das Eintrittsgeld gar nicht berücksichtigt, sondern nur die Fläche und die Öffnungstage. Das war sehr unscharf und vor allem viel zu niedrig. In Diskotheken steht die Musik im Mittelpunkt. In einem Restaurant können Sie die Musik ausschalten, die Leute kommen wegen des Essens. Aber in die Disko kommt man wegen der Musik. Wenn Sie die Pauschale runterrechnen, gehen pro Abend nur zwischen 30 und 50 Euro an die Komponisten, Textdichter, Verleger. Das kann nicht sein! Bei unseren Nachbarn wie Frankreich und der Schweiz ist der Diskotarif teilweise zehnfach und höher! Das wissen auch viele Diskotheker, die bestätigen das, wenn man mit ihnen unter vier Augen spricht!

Wie sollen die Diskos im Tarif dastehen?

Wir haben den Diskothekenbereich ganz normal in den Veranstaltungstarif eingebunden. Das heißt, ein Diskotheker bezahlt genauso viel wie jemand anders, der sich einen Raum mietet, einen DJ reinstellt und dann eine Party veranstaltet. Es kann nicht sein, dass der Diskotheker hier nur einen Bruchteil dessen zahlt, was ein ander zahlt, der den gleichen oder noch mehr Aufwand hat. Die Diskotheker zahlen also deutlich mehr, aber endlich angemessen!

Was heisst das in Zahlen?

Die Grundlage des Tarifs sind zehn Prozent der Eintrittsgelder. Es bleiben also noch 90 Prozent, und Diskotheken und andere Veranstalter machen ja auch Umsatz mit Getränken. Das ist ein angemessener Wert, der auch vom Deutschen Patent- und Markenamt immer wieder als Richtlinie genommen wird. Das ist für Einzelne deutlich mehr, aber entsprechend lächerlich war vorher die Summe.

Es gibt dennoch grossen Unmut. Wie gehen Sie mit dem negativen Image um, das die GEMA auch im Zusammenhang mit dem Youtube-Konflikt bekommen hat?

Das sind natürlich zwei komplett unterschiedliche Themen. Es gibt in Deutschland ca. 3000 Diskotheken, wir sprechen aber von Hunderttausenden von Veranstaltungen im Jahr, die wir von der GEMA lizensieren, und der allergrößte Teil dieser Veranstaltungen wird in Zukunft deutlich weniger bezahlen. Kleine Veranstalter, Kulturbereiche, Vereine haben jetzt viel mehr Spielraum, weil die Belastung nicht mehr so hoch ist, dem muss man auch Gehör schenken, das darf man nicht unberücksichtigt lassen. Das zweite Thema ist Youtube, eine ganz andere Geschichte, die Sperrungen haben mit der GEMA nichts zu tun…

... wobei die Aussenwirkung trotzdem schlecht für die GEMA ist.

Da kann man auch noch früher anfangen: Welchen Stellenwert haben geistiges Eigentum und Kreativität und Schaffen von Künstlern in unserer Gesellschaft? Sind wir bereit, hier eine Bezahlung vorzunehmen oder ist alles einfach for free? Die GEMA wird oft verwechselt mit bekannten Interpreten, die große Konzerte machen und Werbeeinnahmen haben, aber von denen sprechen wir ja nicht – wir sprechen von denen, die irgendwo in ihrer Kammer komponieren oder schreiben, die diese Dinge schaffen und nicht im Rampenlicht stehen. Es kann nicht sein, dass so jemand nebenher noch Taxi fahren muss. Er soll von seiner Arbeit leben, wenn denn diese Musik genutzt wird in der Öffentlichkeit! Und das ist der Job der GEMA! Unsere Aufgabe ist es, von denjenigen, die die Musik nutzen, sei es bei Veranstaltungen, Diskotheken, Restaurants oder bei Plattformen wie Youtube, eine angemessene Vergütung für die zu bekommen, denen das zu verdanken ist.

Wie erklären Sie sich dann das schlechte Image?

Es ist leicht, die GEMA als Spielverderber zu stigmatisieren: „Diskotheken sperren zu“ und „Youtube sperrt alles“, „Die GEMA sind die Bösen und alle anderen sind die Guten“. Das ist eine beliebte Meinung, aber das ist polemisch und unreflektiert, man muss sich das genau anschauen, wie wird hier die Schaffenskraft der Kreativen anerkannt? Da wird die GEMA nie bejubelt werden, „Toll, ihr sorgt dafür, dass 60.000 Urheber in Deutschland und im Ausland leben können!“, sondern da wird immer wahrgenommen, wir müssen bezahlen, das ist doch nicht fair, Musik kommt doch aus der Steckdose…

In den Diskotheken wird aber eher die Musik der Stars gespielt, weniger von den Kleinen…

Manche haben Erfolg, andere nicht. So ist das im Leben. Aber das Thema ist hier völlig außen vor. Wir kriegen die Titellisten von Live-Veranstaltungen, von Radio- und Fernsehstationen, von den Bars und Diskotheken, und wir schütten das aus für die Musik, die gemeldet wurde. Wenn jemand in diesen Bereichen Erfolg hat und gut frequentiert ist, dann kann er davon leben. Aber wenn niemand die Songs spielen, interpretieren oder aufführen will, dann nicht.

Die neuen Tarife sollen nach Willen der GEMA zum 1. Januar 2013 kommen. Gibt es Chancen für eine Modifizierung?

Derzeit läuft noch ein Schiedsstellenverfahren, vielleicht wird an der einen oder anderen Stelle noch geschraubt, das ist ja kein Thema. Wir sind ja weiter in Verhandlungen mit diversen Verbänden. Aber das grundsätzliche System, das lineare System, wird kommen. Wir gehen nicht davon aus, dass die Schiedsstelle das anders beurteilen wird. Es ist ausgeglichen und fair.

Weia ??!!?? down Sad

Quelle : www.giga.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 10:35
 
DJ-Harder
BITTE LESEN und ZUSAGEN! Das ist kein schlechter April Scherz! Das erwartet uns demnächst ab 2013 oder wir unternehmen etwas dagegen!


Die GEMA ändert ab Januar 2013 die Gebühren für alle Discotheken & Lokale aber auch bei Karnevalsveranstaltungen in Deutschland (dort wo Musik gespielt wird). Selbst CDs & Speichermedien werden teurer! Das bedeutet in allen Fällen eine Erhöhung von bis zu 1000%!!!
Ein "aus" für viele Discotheken & Lokale oder ein neuer Eintrittspreis bzw Getränkepreise für die Gäste, den man nicht bezahlen will/kann.

1. Video: http://facebook.c...0569561414

2. Bitte ALLE deine FREUNDE hier einladen!

3. Infos & Petition: http://fb.com/wic...8552796147

4. Petition unterschreiben + TEILEN: http://facebook.c...

Auf GAR KEINEM FALL ignorieren und bitte keine blöden Kommentare wie "das schaffen wir eh nicht". Es geht um ARBEITSPLÄTZE Leute und um Eurer GELD!


"Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!"

http://www.focus....62240.html

http://www.welt.d...rifen.html

http://www.dehoga...reform.pdf

http://www.tz-onl...82114.html

http://www.derwes...73906.html

http://www.welt.d...arife.html

http://www.augsbu...73366.html

http://www.abendb...zocke.html

http://www.weser-...-Gema.html

http://www.stuttg...666f2.html

http://www.sachse...ieder-SPD/

http://www.tonspi...te/2741463

http://www.zdf.de...April-2012


Quelle: Facebook !
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 10:38
 
DJ-Harder
Aktuelles (29.07.2012)

GEMAdialog und die Logik von Thomas Hohnen

Thomas Hohnen: "GEMA und die Verbände haben verhandelt. Bei Verhandlungen ist es nunmal üblich, mit seinem Maximalgebot zu beginnen und dann im Zuge der Verhandlungen Zugeständnisse zu machen" auf beiden Seiten. Da die Verbände aber die Verhandlungen einfach abgebrochen haben, musste die GEMA den neuen Tarif einseitig veröffentlichen, um das Schiedsverfahren anzustossen."

Ja was denn nun lieber Herr Hohnen, haben die nun verhandelt oder sind die Verhandlungen abgebrochen worden? Bei anderen Verhandlungen z.B. mit der IG Metal etc. wird ebenfalls in dieser Art taktiert, aber nur ein Monopolist kann es sich herausnehmen, sein Maximalgebot fern der Realität zu platzieren.

Thomas Hohnen: "Und vielleicht war es ja genau das, was DEHOGA & Co wollten? Denn was passiert jetzt? Solange das Schiedverfahren läuft, tritt der neue Tarif dennoch in Kraft und die strittigen Gelder fliessen auf ein Sperrkonto. Die Veranstalter zahlen also ab 1.4.2013 die neuen Tarife, ob sie wollen oder nicht und die Urheber in der GEMA sehen von dem Geld nichts, da es ja bis zur Einigung vor der Schiedstelle eingefroren bleibt."

Der DEHOGA wird wohl kaum die Einführung Tarife wünschen, wenn er die Verhandlungen abbricht. Das der neue Tarif in Kraft tritt liegt einzig und alleine an der arroganten Haltung der GEMA, die so entschieden hat. Natürlich sehen die Urheber Geld, nämlich in genau dem Rahmen und Umfang wie es 2012 der Fall ist. Der DEHOGA wird wohl kaum das Sperrkonto gutheissen, denn hierdurch werden Veranstalter das Handtuch werfen müssen, sind sie doch dadurch in der Pflicht die völlig unangemessenen Tarife zahlen zu müssen, welche - das hoffen wir alle - so nie umgesetzt werden. Soviele logische Fehler in einem Absatz sind rekordverdächtig, aber nicht ungewöhnlich für Herrn Hohnen.

Thomas Hohnen: "Ein Schelm könnte nun folgende Überlegung anstellen: Cui bono? Wem nützt das? Den Urhebern in der GEMA erstmal nicht, denn die sehen nichts von dem Geld. Den kleinen Veranstaltern auch nicht. Vielleicht trifft es einige kleine Veranstalter ja wirklich so hart, dass sie schliessen müssen. Die Grossen werden kein Problem damit haben, die höheren Vergütungen zu zahlen."

Wie schon erwähnt fliessen weiterhin Zahlungen an die Urheber, sie sehen also etwas vom Geld. Herr Hohnen zeigt deutlich, dass er die Funktionsweise eines Sperrkontos noch nicht verstanden hat, denn der alte Tarif wird ja abgeführt nur der Differenzbetrag landet auf dem Sperrkonto. Die GEMA sagt doch immer, dass kleine Veranstalter entlastet werden, nun trifft es sie laut Herrn Hohnen so hart, dass sie schliessen müssen. Welche Wahrheit soll man nun glauben? Wieso sollten die Grossen Veranstalter welche mehrfache 100% Erhöhungen nicht stemmen können kein Problem damit haben. Herr Hohnen zeigt deutlich, dass er keinerlei Sachkenntnis vom Markt und den Tarifen hat.

Thomas Hohnen: "Die verbände haben doch nie geleugnet, dass sie es waren, die die Verhandlungen abgebrochen haben und das man sich mit der GEMA einigen kann, wenn man will, zeigt doch der Vertrag mit dem BDK."

Natürlich, denn man sollte es nicht leugnen sondern stolz verkünden, dass man sich nicht hat über den Tisch ziehen lassen von einem 'Angebot' dass der Vernichtung von Existenzen und Kultur gleichkommt.

Der BDK hat sich nicht wegen der Tarife geeinigt, sondern hat die Rettung des Karnevals 2013 im Blick gehabt. Eine andere logische Erklärung lässt sich für die Verschiebung der Einführung auf den 01.04.2013 nicht finden. Man kann sich bei dem DEHOGA nur bedanken, dass sie die Tarife nicht akzeptiert haben und muss dem BDK vorwerfen aus Egoismus der GEMA ein PR Kampagne gegeben zu haben. Was soll man von einem Karnevalsprinzen auch erwarten, der einmalig in Verhandlungen mit der GEMA steht. Wie sollte er die Erfahrung aus Jahrzehnten der DEHOGA haben. Dennoch muss sich der BDK gefallen lassen, durch sein Handeln den Standpunkt aller Veranstalter in Deutschland in der Öffentlichkeit geschwächt zu haben und man sollte sich ernsthaft überlegen, den Karneval in Köln zu ignorieren und bestehende Verträge mit dem BDK zu revidieren.

Ihr könnt ja gerne sachlich mit ihm diskutieren:

Facebook (Thomas Hohnen)
Facebook - GEMAdialog


Quelle: Facebook - Group / GEMA 2013
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:26
 
DJ-Harder
Neues von der " Front" !!!


Podiumsdiskussion über die neuen GEMA-Gebühren bringt überraschende Erkenntnisse !


Nur noch wenige Monate, dann sollen die neuen GEMA-Gebühren für Diskotheken in Kraft treten. Was passiert dann?
Eine Podiumsdiskussion in der Mannheimer Popakademie versuchte Antworten zu finden - und verriet Erstaunliches über die Motivation der GEMA.


Die neugegründete Clubvereinigung EventKultur Rhein-Neckar lud am vergangenen Dienstag zu einer Podiumsdiskussion über die Neugestaltung der GEMA-Tarife für Veranstaltungen ein, die zum 1. April 2012 in Kraft treten soll. Anwesend waren zwei Vorstände von EventKultur, Felix Grädler und Robert Ebinger, die gleichzeitig die Diskussion leiteten. Dazu kamen jeweils zwei Vertreter des DEHOGA, des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands und der GEMA.

Wie bereits berichtet sorgt die geplante Gebührenerhöhung der GEMA-Gebühren bei Diskothekenbetreibern für grosse Sorgen, denn sie müssen mit einer Steigerung um ein Vielfaches rechnen. Anwesende Betreiber sprechen von jährlichen Mehrkosten von mehreren zehntausend Euro. Es nimmt daher nicht Wunder, dass zahlreiche Betroffene anwesend waren, um sich zu informieren und zu diskutieren.

"Weil es bisher zu günstig war!" - Ein erhellender Schlagabtausch

Es dauert eine gewisse Zeit, bis die Diskussion wirklich Erhellendes erbringt: Ausgangspunkt ist ein Schlagabtausch zwischen den beiden dominierenden Persönlichkeiten des Abends: Hans-Christoph Bruss, Geschäftsfürher der DEHOGA Baden-Württemberg und Beteiligter an den Verhandlungen mit der GEMA und Barbara Gröger, Bezirksdirektorin der GEMA Stuttgart. Bruss erklärt, für eine "siebenfache Erhöhung"
der Tarife gäbe es keine rechtliche Grundlage. Daraufhin erwidert Frau Gröger spontan: "Doch, weil es bisher zu günstig war."

Diese Aussage ist - gelinde gesagt - bemerkenswert. Die GEMA erhöht Gebühren um ein Vielfaches, weil sie diese für zu niedrig hält! Wenn die Gebührenerhöhung sich im Rahmen einiger Prozent bewegte, wäre das nicht zu beanstanden, aber hier geht es um eine Erhöhung um ein Vielfaches! Es stellt sich daher die Frage, ob die GEMA möglicherweise neue Tarife in Kraft setzt, obwohl ihr deren Rechtswidrigkeit bekannt ist. Tariferhöhungen müssen sich nämlich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit messen.

Die Motivation der GEMA

Eine weitere Brisanz dieser Ässerung ergibt sich aus dem Eingeständnis, dass die auf Diskotheken zukommende Erhöhung tatsächlich enorm ist. Die neuen Tarife sind nämlich das Ergebnis einer einseitigen Festlegung von Seiten der GEMA, nachdem jahrelange Verhandlungen mit dem DEHOGA zu keinem Ergebnis geführt hatten. Der DEHOGA wehrte sich offensichtlich so lange gegen Versuche der GEMA, die Tarife grundlegend zu verändern, bis die Verantwortlichen der GEMA beschlossen, sie einfach in Kraft zu setzen, um damit den Druck auf den DEHOGA zu erhöhen.

Ein weiterer Antrieb ergibt sich aus dem wachsenden Druck auf die GEMA von Seiten ihrer eigenen Mitglieder. Diese möchten sinkende Einnahmen aus dem Tonträgergeschäft kompensieren und die Verteilung der Einnahmen (850 Millionen Euro im Jahr) unter den Mitgliedern gerechter regeln. Nicht zu unterschätzen ist zudem der Druck aus dem europäischen Ausland, die deutschen Tarife an das höhere Niveau in Nachbarländern anzupassen. All das und die Aufforderung der "Politik", die Gebühren für kleine Veranstaltungen zu senken, setzten die GEMA unter Handlungsdruck. Sie sah sich offensichtlich genötigt, neue Geldquellen zu erschliessen.

Überforderte Aufsichtsbehörde

Bei der Festlegung der neuen Tarife kam der GEMA zu Gute, dass sie nach geltendem Recht berechtigt ist, so zu verfahren. Der DEHOGA bleibt die Anrufung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, das einen Einigungsvorschlag unterbreiten wird, den beide Seiten annehmen müssen, damit er Gültigkeit erhält. Gelingt keine Einigung steht beiden Parteien der Rechtsweg offen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist jedoch mit dieser eigentlich sachfremden Materie regelmässig überfordert. Wirklicher Gegenwind für die GEMA ist jedenfalls nicht zu erwarten. Die daran anschliessende rechtliche Auseinandersetzung zwischen GEMA und DEHOGA wird langwierig und teuer, was der finanzstarken GEMA zu Gute kommt. In der Zwischenzeit müssen die Diskothekenbetreiber, Gastronomen und sonstige Veranstalter die Tarife bezahlen, sonst droht ihnen die Schliessung. Die GEMA sitzt also am längeren Hebel.

Eine "erzieherische Massnahme"?

Dennoch wirft die Situation die Frage auf, ob die GEMA mit ihrem Versuch, der DEHOGA ihren Willen aufzuzwingen, ihre Karten möglicherweise überreizt hat. Falls die neuen Tarife als "erzieherische Massnahme" gedacht waren, um die DEHOGA zu Verhandlungen zu zwingen, so ist das nicht gelungen. Die DEHOGA lehnt Verhandlungen auf dieser Grundlage weiterhin ab.

Kurzfristig mag sich die GEMA mit dieser Massnahme durchsetzen, aber die Diskothekenbetreiber besitzen die Möglichkeit, Gegenmassnahmen zu ergreifen. denn sie sind es ja, die mit der GEMA abrechnen müssen. Da die GEMA nicht jede Veranstaltung kontrollieren kann, muss sie sich auf die Angaben der Betreiber verlassen. Diese könnten die neuen Tarife beispielsweise dadurch ausheblen, indem sie massenhaft "Angemessenheitsanträge" stellen.

Diese früher als "Härtefallnachlassregelung" bezeichneten Anträge sind eigentlich dafür gedacht, den finanziellen Schaden für die Betreiber bei gefloppten Veranstaltungen in Grenzen zu halten. Die massenhafte Einreichung solcher Anträge könnte die bürokratische Kapazität der GEMA schnell überfordern. Auch andere denkbare Gegenmassnahmen könnten dazu führen, das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen GEMA und Veranstaltern zu untergraben.

Ist ein Krieg in Sicht?

Der daraus resultierende Schaden für die GEMA könnte weitaus grösser sein als eventuelle Gewinne aus den neuen Tarifen. Ein zerstörtes Vertrauensverhältnis lässt sich nicht einfach so reparieren. Mit der einseitigen Festlegung der Tarife hat die GEMA einen so gewaltigen internen und externen Druck aufgebaut, der es ihr nur schwerlich erlaubt, jetzt einzuknicken. Auf der anderen Seite hat die DEHOGA sicherlich schon eine Ahnung davon, was passieren könnte, wenn die Tarife wirklich in Kraft treten. "Dann gibt es Krieg", so Hans-Christoph Bruss.

Der Besucher wird von dem Krieg wenig mitbekommen, die Folgen aber deutlich spüren. Das massenhafte Sterben von Diskotheken ist eher nicht zu erwarten, obwohl keineswegs ausgeschlossen ist, dass manche Betreiber auf gewisse Veranstaltungen verzichten. Wahrscheinlicher ist allerdings die Erhöhung der Eintritts- oder Getränkepreise, d.h. die Umlage der Gebührenerhöhungen auf die Kunden. Der eigentliche "Krieg" wird aber, sofern er denn kommt, hinter den Kulissen stattfinden. Noch ist es Zeit, ihn zu verhindern.

Quelle : EventKultur Rhein-Neckar
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:00
 
DJ-Harder
www.berliner-zeitung.de/image/view/2012/5/27/16489774,16848655,lowRes,1340646165.jpg


Tarifreform verschoben - Strategiewechsel bei der Gema

Berlin -

Erstmals seit Ausbruch des Streits um die Tarife vor acht Monaten hat sich die Musikverwertungsgesellschaft Gema dem öffentlichen Druck gebeugt und die geplante Erhöhung der Tarife für Musikveranstalter verschoben.


Erstmals seit Ausbruch des Streits um die Tarife vor acht Monaten beugte sich die Gema äußerem Druck, ist zu einer Art Getriebener geworden. Sie selbst übrigens beschreibt den Vorgang so: „Die Gema freut sich über den Vorschlag der Wirtschaftsminister“, die Gema-Reform auszusetzen und das Urteil der Schiedsstelle abzuwarten.

Hat man Worte für solche Freude, die die Gema sich ja auch selbst hätte bereiten können. Aber bis jetzt wollte sie keinesfalls den Spruch der Schiedsstelle über die Angemessenheit der Tarife abwarten, 984 mal hat sie es abgelehnt, und jetzt, nett dazu aufgefordert, wartet sie doch. Ein schöner Zug. Nun also hat auch die Politik die Praktiken des Monopolisten mal kritisiert, nicht immer nur die Clubgänger, sondern die Wirtschaftsminister der Länder. Sie haben durchaus praktische Interessen, wollen, dass ihre Branche nicht leidet.

Nun muss das Schiedsgericht ran

Schliesslich erreichen die neuen Tarife durchaus wirtschaftliche Dimensionen: Clubs, Diskotheken, Musikkneipen und Kabaretts zahlen Steuern, machen Umsatz, wenn ihnen mit den neuen Tarifen etwas zustösst, gar ein Massensterben einsetzt, kann das niemandem gefallen.

Wenn aber einem Club die Abgaben wie in diesem Fall um bis 500 Prozent erhöht werden, kann genau das passieren. Die Gema ist als Vertreter der Urheber eigentlich dazu da, für angemessene Tarife zu sorgen, langfristig den Ausgleich der Interessen von Urhebern und Nutzern zu betreiben, zwischen ihnen zu vermitteln.

Die Position der Gema:

Sie will den Wildwuchs aus elf Tarifen zum 1. April 2013 beenden, künftig sollen es nur noch zwei sein. Bei Veranstaltungen mit null bis zwei Euro Eintritt soll allein die Veranstaltungsfläche über die Gebühr entscheiden - pro 100 Quadratmeter werden pauschal 22 Euro fällig, wenn Musik von Gema-Mitgliedern gespielt wird. Liegt der Eintritt bei mindestens drei Euro, berechnet sich die Gebühr aus Eintritt und Fläche. Für ein Fest auf 300 Quadratmetern werden 300 Besucher angenommen. Bei drei Euro Eintritt beträgt der Umsatz 900 Euro, davon müssen künftig zehn Prozent, also 90 Euro, an die Gema abgeführt werden.

Die Kritik der Veranstalter:

Sie halten das neue System für Gleichmacherei. Es sei falsch, immer von voll ausgelasteten Veranstaltungsflächen auszugehen. Wer etwa einen Tango-Abend anbiete, könne gar nicht 100 Leute auf einer 100 Quadratmeter großen Tanzfläche unterbringen. Zudem benachteilige der Tarif die Veranstalter, weil immer vom höchsten Eintrittspreis ausgegangen wird - ermäßigte Preise fielen unter den Tisch.

Die Erwiderung der Gema:

Sie sieht in den neuen Tarifen eine Entlastung vor allem für kleinere Veranstaltungen und kostenlose Feste. Gerechter findet die Gema ihre Reform vor allem deshalb, weil künftig jede einzelne Nacht einzeln abgerechnet wird. Pauschalen, die sich nach den Öffnungstagen berechnen, entfallen. Für Urheber sieht die Gema den Vorteil, dass sie künftig davon profitieren, wenn ihre Stücke auf Festen mit hohen Eintrittsgeldern aufgeführt werden. Denn dafür werden ja höhere Gebühren fällig.

Darum wird trotzdem protestiert:

Die Veranstalter meinen, es sei auch eine grundlegende Reform der Rechteverwertung nötig. Ihrer Meinung nach weist etwa die Musikdatenbank der Gema Lücken auf, sodass nur fünf Prozent der Mitglieder 65 Prozent des ausgeschütteten Geldes bekommen. Bekannte Künstler bekommen den Löwenanteil, während andere Interpreten fast leer ausgehen. Als Vorbild nennt die Vereinigung der Berliner Szene, die Clubcommission, die Niederlande. Dort stellten die Rechteverwerter spezielle Geräte bei Musikfestivals und in Klubs auf, die Musiktitel erfassen. Veranstalter würden nur für die tatsächlich aufgeführten Stücke zur Kasse gebeten.

Sie hat sich für Ruckartigkeit und Explosionshaftigkeit bei den Tarifen entschieden, eine ganze Branche gegen sich aufgebracht, ihr Image vollends ruiniert und sammelt dabei angeblich nicht mal mehr Geld ein für ihre Klientel. Es gehe ihr nur um Gerechtigkeit unter Nutzern, so die Gema. Das verstehe wer will, aber wo keine Einigung ist, muss nun das Schiedsgericht des Patentamts ran.

Bis Juni könnte es zu einer Empfehlung kommen, aber es ist eben nur eine Empfehlung. Sollte es die Tarif-Erhöhungen für angemessen halten, dürfte der Fall vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Das wird spannend. Dann muss die Gema sich nur noch freuen, die Reform auszusetzen, bis die letzte Instanz entschieden hat. Und schon sind viele Jahre gewonnen.

Quelle : Berliner-Zeitung
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:10
 
DJ-Harder
Heute erreichte uns folgende Nachricht :

Sie haben auf openPetition die Petition "Gegen die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmass" unterschrieben.

Der Autor der Petition Matthias Rauh (giga event) hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition hinterlassen:

Betreff: Petitionsbeschluss: Der Petition wurde entsprochen oder teilweise entsprochen

"Liebe Unterstützer/innen der GEMA-Petition,

vielen Dank, dass Sie uns mit ihrer Unterschrift gegen die masslosen neuen Tarife der GEMA unterstützt haben. Insgesamt 305.122 Unterschriften konnten wir Dank Ihrer Hilfe am 13. Dezember an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Und nur zwei Wochen später gibt es eine gute Nachricht: Die Tarife wurden für 2013 gestoppt!

Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Tanzschulen können aufatmen: Nach einem beispiellosen über Monate andauernden Verhandlungsmarathon über die GEMA-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April veröffentlichten Tarife verzichtet. Damit können alle Veranstaltungen, u.a. in Clubs, Discotheken, Tanzschulen sowie auf Stadt- und Strassenfesten für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife stattfinden. Das verdanken wir auch Ihrer Unterschrift, die unsere Petition zu grössten gemacht hat, die jemals an den Bundestag gerichtet wurde."

Mehr in der Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Musikveranstalter: :

GEMA-Tarifreform für 2013 ausgesetzt

Bundesvereinigung der Musikveranstalter verständigt sich mit GEMA auf Übergangsregelung für 2013 / Existenzgefährdende Gebührenerhöhungen erfolgreich verhindert / Planungs- und Rechtssicherheit erreicht



(Berlin, 20. Dezember 2012) Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Musikkneipen können aufatmen: Nach einem beispiellosen über Monate andauernden Verhandlungsmarathon über die GEMA-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April veröffentlichten Tarife verzichtet. Damit können alle Veranstaltungen, u.a. in Clubs, Discotheken, Musikkneipen, Hotels- und Gaststätten, Tanzschulen, Varietebetrieben, Hallenbetrieben sowie auf Stadt- und Strassenfesten für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife geplant und durchgeführt werden. DEHOGA-Präsident und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter Ernst Fischer: "Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet."


Dafür musste die Bundesvereinigung der Musikveranstalter der GEMA einen Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von fünf Prozent für 2013 zugestehen. Für Discotheken und Clubs wird ab den 1. April 2013 nochmals ein weiterer Zuschlag von zehn Prozent fällig. Allerdings werden insbesondere Clubs und Discotheken durch den Wegfall des Zuschlags für den Einsatz eines Laptops/PCs bzw. selbst gebrannter CDs (sogenannter Vervielfältigungszuschlag) ab dem 1. April 2013 entlastet. Dieser wird durch eine Anpassung des Tarifs VR-Ö ersetzt.

Zur Klarstellung: Bei der nunmehr erzielten Kompromisslösung handelt es sich um eine Übergangsregelung für das Jahr 2013 ohne Präjudiz für die Folgejahre. So ist auch ausgeschlossen, dass seitens der GEMA für das Jahr 2013 Nachforderungen geltend gemacht werden.

In der gestrigen Anhörung bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes erfuhren die Beteiligten, dass voraussichtlich im April 2013 mit einem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle zu rechnen ist. Die Parteien haben dann die Möglichkeit, unter Berücksichtigung des Schiedsstellenspruchs eine tarifliche Neuregelung für 2014 zu finden.

Bezüglich der nicht vom Streit erfassten Tarife für Hintergrund- und Tonträgermusik, Radio und Fernsehwiedergabe etc. verständigte sich die Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der GEMA auf eine Erhöhung von 2,2 Prozent ab 1. Januar 2013.

Ernst Fischer: "Die Mitglieder der Bundesvereinigung der Musikveranstalter wie auch des DEHOGA dürfen versichert sein, dass wir unabhängig von dieser vertraglichen Vereinbarung mit der GEMA für das Jahr 2013 nicht nachlassen werden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf anzumahnen. Einseitig veröffentlichte Tarife - zumal wenn sie mit existenzgefährdenden Erhöhungen einhergehen - dürfen erst dann zur Anwendung kommen, wenn die ordentlichen Gerichte rechtskräftig über die Angemessenheit der Tarife entschieden haben."

Über die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V.:

Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. ist die grösste Musiknutzervereinigung in Deutschland. Ihre Mitglieder sind grosse Verbände, wie zum Beispiel der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE), der

Europäische Verband der Veranstaltungszentren e.V. (EVVC) oder der Tanzschulinhaberverband Swinging World e.V. Die Bundesvereinigung nimmt die Interessen ihrer Mitgliedsverbände und deren Mitglieder, z.B. der Gastronomen, Einzelhändler, Hallenbetreiber oder Tanzschulinhaber als gewerbliche Nutzer von musikalischen Urheber- und Leistungsschutzrechten auf dem Gebiet des Urheberrechts wahr und ist seit über 50 Jahren der grösste Tarifverhandlungspartner der GEMA, der GVL sowie anderer Verwertungsgesellschaften.

Ihr Ansprechpartner

Benedikt Wolbeck
Stellv. Pressesprecher
DEHOGA Bundesverband
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-32
Fax 030/72 62 52-42
Mobil 0171/334 64 28

www.dehoga.de

Info-Brief von : Matthias Rauh www.kultur-retten.de

Quelle : www.dehoga.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:37
 
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Diese Hinweise auf Youtube will die GEMA nicht mehr sehen - und geht rechtlich dagegen vor.
Bild: dpa


GEMA erklärt Verhandlungen mit Youtube für gescheitert

In dem Streit über die Rechtevergütung von Musikvideos auf Youtube zeichnet sich keine Einigung ab. Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt und kündigte am Donnerstag an, die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anzurufen. Die Schiedsstelle solle nun neutral prüfen, ob die von der GEMA geforderte Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Stream angemessen ist oder nicht, sowie über möglichen Schadensersatz befinden.

"Eine Schadensersatzforderung ist aus unserer Sicht angebracht, weil die urheberrechtlich geschützten Musikwerke auf Youtube massenhaft genutzt und vermarktet werden", erklärte der GEMA-Vorstandsvorsitzende Harald Heker. "Seit dem 1. April 2009 hat sich YouTube allen Vorschlägen
einer angemessenen Lizenzierung verweigert."

Der Konflikt zwischen der Verwertungsgesellschaft und dem Videoportal schwelt seit Jahren. Während sich andere europäische Verwertungsgesellschaften inzwischen mit Youtube auf ein Vergütungsmodell einigen konnten, und auch die GEMA mit anderen Streaming-Anbietern im Geschäft ist, scheint es zwischen beiden keine grundsätzliche Annäherung zu geben. Die GEMA besteht auf eine Vergütung pro abgerufenem Video, wohingegen Youtube eine Umsatzbeteiligung vorzieht.

Der Streit beschäftigt auch die Gerichte. Das Landgericht Hamburg billigte Youtube zwar den rechtlichen Status eines Hosting-Anbieters zu, verpflichtete das Unternehmen aber zugleich, Videos mit Musik aus dem GEMA-Portfolio zu löschen. Beide Seiten kündigten danach Berufung an, nahmen aber - auch auf Druck der Musikbranche - ihre Verhandlungen wieder auf.

Youtube und GEMA ringen seit 2009 um eine Neuauflage des Vertrags, der im März 2009 ausgelaufen war. Ein inzwischen von Bitkom und GEMA verabredeter Tarif gilt nicht für Youtube. Trotz wiederholter Beteuerungen beider Kontrahenten, an einer Lösung interessiert zu sein, haben die Verhandlungen bisher keine Früchte getragen. Daran geben sich GEMA und Youtube gegenseitig die Schuld.

Darüber hinaus geht die GEMA gegen die Hinweistafeln vor, die deutsche Nutzer auf Youtube zu sehen bekommen, wenn sie ein Video mit Musik aus dem GEMA-Repertoire abrufen wollen. Jeder deutsche Internetnutzer kennt solche Hinweise: "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die GEMA die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat. Das tut uns leid."

Diese Darstellung hält die GEMA für verfälschend. Die Verwertungsgesellschaft hat Youtube nach eigenen Angaben abgemahnt und fordert Unterlassung. "Durch den eingeblendeten Text wird der falsche Eindruck erweckt, dass die GEMA die Lizenzierung von Musiknutzung kategorisch verweigere", sagte Heker. "Tatsächlich war die GEMA jedoch immer dazu bereit eine Lizenz zu erteilen, die YouTube nach den gesetzlichen Regelungen auch jederzeit einseitig hätte erwerben können." Sollte Youtube der Aufforderung nicht nachkommen, werde die GEMA eine Unterlassungsklage einreichen.

Quelle : www.heise.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:42
 
DJ-Harder
Gema jetzt mit Unterlassungsklage gegen YouTube

Die Gema habe nun wie angedroht beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter eingereicht, berichtet die "Wirtschaftswoche". Grund ist ein Hinweis in gesperrten YouTube-Videos auf die Gema. Bei vielen Videos sehen deutsche YouTube-Nutzer den Hinweis, dass der Clip nicht verfügbar sei, weil die Gema nicht die erforderlichen Rechte eingeräumt habe. Diese Formulierung will sich die Gema nicht länger gefallen lassen. Dieser Text sei "reine Stimmungsmache", sagte Gema-Chef Harald Heker dem Magazin. Denn YouTube sperre mehr Videos als die Gema fordere. Das Verfahren verlängere nur die Lösungsfindung, sagte hingegen eine YouTube-Sprecherin der "Wirtschaftswoche".

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei YouTube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab. Inzwischen wurde eine Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeschaltet.

Beide Seiten stehen sich auch in einem Gerichtsverfahren in Hamburg gegenüber. Dort entschied das Landgericht im vergangenen Frühjahr, dass YouTube zwar auf Gema-Aufforderung ausgewählte Videos löschen müsse, aber nicht verpflichtet sei, jeden einzelnen Clip schon beim Hochladen auf Gema-Gebührenpflicht zu überprüfen. Dieser Rechtsstreit soll ebenfalls in eine neue Runde gehen. (dpa)

Quelle : www.heise.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:43
 
DJ-Harder
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Bruno Kramm: "Verwertungsgesellschaften müssen dem Interesse und den Rechten von Urhebern dienen."


Pirat Bruno Kramm zieht gegen die GEMA vor Gericht

Bruno Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die GEMA eingereicht. Gemeinsam mit einem Textdichter richtet sich der Komponist in der heise online vorliegenden Klageschrift gegen die Praxis der Münchner Musikverwertungsgesellschaft, Teile der im Namen der Kreativen eingenommenen Urheberrechtsvergütungen an Musikverlage auszuschütten. Die beiden Musiker wollen Auskunft darüber, welche Beträge die GEMA von Tantiemen zu gemeinsamen Werken als Verlegeranteil abgeführt hat; sie verlangen das Geld nebst Zinsen zurück.

Wenn Verleger bis zu 40 Prozent der Vergütung "für die Nutzungseinräumung kassierten", zahlten sich selbst vermarktende Bands diesen Anteil sprichwörtlich aus der eigenen Tasche, begründete Kramm das Vorgehen gegenüber heise online. Sie müssten der GEMA zudem noch Gebühren für die Herstellung der eigenen CDs zahlen. Für einen Berufsstand, der sein ursprüngliches Geschäftsmodell Notendruck längst aufgegeben habe, möge dies "als lukratives Alternativgeschäft dienen". Ein solches Vorgehen entbehre jedoch in Zeiten schwieriger Absatzmöglichkeiten für den einzelnen Urheber jeder Gerechtigkeit.

"Verwertungsgesellschaften müssen dem Interesse und den Rechten von Urhebern dienen", betonte der Musiker und Politiker weiter. Diese unterschieden sich häufig grundsätzlich von denen von Verlagen. Herausgeber, die ihre Urheber ernsthaft unterstützten, würden mit diesen zwar sicher eine einvernehmliche Regelung außerhalb der GEMA finden. Es sei jedoch unabdingbar, dass die Entscheidung darüber ausschließlich den Werkschöpfern selbst überlassen bleibe.

Musikverlage erhalten derzeit 33,3 Prozent für Aufführungs- und Senderechte beziehungsweise 40 Prozent für das mechanische Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht der über die Verwertungsgesellschaft eingezogenen Erlöse aus urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen. Sie haben ein umfassendes Recht, über die Höhe der Beteiligung mit zu entscheiden. Historisch diente dieser vergleichsweise hohe Anteil als Investitionsschutz für den Notendruck. Diese ursprüngliche Legitimation sehen die Kläger längst als verfallen an, zumal das Urhebervertragsrecht diese Tantiemen ausschließlich den Kreativen zugestehe.

Kramm räumt der Initiative gute Erfolgsaussichten ein. Als Vorbild dient eine ähnliche Klage des Patentrichters Martin Vogel vor dem Landgericht München gegen die VG Wort. Die Richter stellten im vergangenen Jahr fest, dass die Verwertungsgesellschaft von seinem Anteil an den Einnahmen zu Unrecht die Hälfte abgezogen und stattdessen an Verlage ausgeschüttet habe.

Der Richterspruch führte nicht nur dazu, dass die VG Wort ihre Ausschüttungen vorübergehend aussetzte. Auch die GEMA informierte ihre Mitglieder daraufhin bei der Auszahlung im vergangenen Juli darüber, dass sich das noch nicht rechtskräftige Urteil "möglicherweise" auch auf ihren Verteilungsplan auswirken könne und im Falle einer höchstrichterlichen Bestätigung "unter Umständen Rückforderungsansprüche" drohten. Die Musikverwertungseinrichtung bezeichnete die Rückvergütungen daher als "bis auf Weiteres nur vorläufig". (Stefan Krempl)

Quelle : www.heise.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:46
 
DJ-Harder
Die Tarifübersicht der neuen GEMA.-Verordnungen stehen nun fest :




Aufführung von Live-Musik

Veranstaltungen mit Live-Musik (Tarif U-VK)
Unterhaltungsmusik bei Bürger-, Strassen-, Dorf- und Stadtfesten, die im Freien stattfinden (Tarif U-ST)
Hintergrundmusik mit Musikern (Tarif U)
Musik in Varietes, Kabaretts und Zirkusunternehmen (Tarif VK)
Unterhaltungsmusikkonzertveranstaltungen (Tarif U-K)
Konzerte der ernsten Musik (Tarif E)
Konzerte der ernsten Musik für pädagogische Zwecke (Tarif E-P)
Musik in Bühnen und Theatern (Tarif BM)
Musik in Shows, Revuen, etc. (Tarif U-BÜh)
Musik in Kleinkunstbühnen (Tarif WR-VR-B 1)
Musik in Kurorten (Tarif B)
Musik in Gottesdiensten (Tarif WR-K 2)
Live-Musik in Discotheken (Tarif U-T)
Musik mit Werbung (Tarif WR/Wb)
Musik in Spielstätten auf dem Gebiet der musikalischen Nachwuchsarbeit (Tarif WR-NWSP)

Filmvorführung

Regelmässige Filmvorführung - Kino (Tarif T-F)
Regelmässige Filmvorführung - ausserhalb Kino (Tarif T-R)
Einzelne Filmvorführung (Tarif T)
Industriefilme, Lehrfilme, Dokumentationsfilme (Tarif T-W-AV)
Erotikfilmvorführungen in Videoeinzelkabinen (Tarif WR-S-E)
Filmvorführung in Videoeinzelkabinen (Tarif WR-S-T)
Regelmässige Erotikfilmvorführung (Tarif TR-E)

Internet

Tarif VR-W I Hintergrundmusik oder Funktionsmusik auf Internetseiten

Sendung von Musik

Unternehmenshörfunk (Tarif S-VR-HF)
Unternehmensfernsehen (Tarif S-VR-FS)

Wiedergabe von Funksendungen

Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Hörfunk (Tarif R-VA)
Wiedergabe von Radiosendungen (Tarif R)
Unternehmenshörfunk (Tarif WR-I-UHF)
Wiedergabe von Fernsehsendungen (Tarif FS)
Unternehmensfernsehen (Tarif WR-I-UFS)

Sozial- und Kulturtarif der GEMA

Vermieten und Verleihen von bespielten Tonträgern und Bildtonträgern

Verleih von Tonträgern zum privaten Gebrauch (Tarif V-T P)
Verleih von Bildtonträgern zum privaten Gebrauch (Tarif V-BT)
Verleihen von Erotikbildtonträgern durch Videotheken zum privaten Gebrauch (Tarif V-BT-E)
Verleih von Bildtonträgern mit Spielen (Games) zum privaten Gebrauch (Tarif V-BT-G)

Vervielfältigung auf Bildtonträger und deren Verbreitung

Vervielfältigung von Bildtonträgern für den privaten Gebrauch (Tarif VR-BT-I)
Vervielfältigung die ausschliesslich zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe Dritter bestimmt ist (Tarif VR-Ö)

Vervielfältigung auf Tonträger und deren Verbreitung

Vervielfältigung von Tonträgern für den privaten Gebrauch (Tarif VR-T-I)
Vervielfältigung die ausschliesslich zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe Dritter bestimmt ist (Tarif VR-Ö)

Weiterübertragung von Musik

Weiterleitung von Musik im Gastronomiebereich (Tarif WR-S 1)
Weiterleitung von Musik in Krankenhäuser (Tarif WR-S 2)
Weiterleitung von Musik in Seniorenheimen (Tarif WR-S 3)
Weiterübertragung von Bildtonträgermusik (Tarif W-BT 1)
Musik mit Werbung (Tarif WR/Wb)

Wiedergabe von Tonträgern und Bildtonträgern

Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe (Tarif M-U)
Unterhaltungsmusik bei Bürger-, Strassen-, Dorf- und Stadtfesten, die im Freien stattfinden (Tarif U-ST)
Musik in Verkehrsmitteln (Tarif WR-MO)
Musikdarbietungen bei der Wiedergabe von Bildtonträgern (Tarif BT)
Bildtonträger-Nutzung z.B. in Arztpraxen (Tarif BT-PR)
Produktvideos mit GEMA-Repertoire in Märkten (Tarif BT-PV)
Bildtonträgerwiedergabe in Flugzeugen (Tarif BT-Flug)
Shop-TV (Tarif S-TV)
Musik in Telekommunikation z.B. bei Telefondiensten (Tarif WR-TEL)
Musik in Telefonwarteschleifen und Anrufbeantwortern (Tarif W-T 2)
Musik in künstlerischen Tanz unterrichtenden Schulen (Tarif WR-T-BAL)
Musik in Kursen (Tarif WR-KS)
Musik auf Messen und Ausstellungen (Tarif WR-VR-MES)
Musik bei Vorführungen von Narrenvereinigungen (Tarif WR-VR-K)
Musik mit Werbung (Tarif WR/Wb)
Musik in Erotik-Lokalen (Tarif WR-N)
Musik in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit
Musik bei Bestattungen
Musik bei Trauungen
Musikwiedergabe mittels Kopfhörer (Tarif WR-Kh)

Alle Änderungen sind via PDF einsehbar ! Heul down Confused

Quelle / PDFs : GEMA.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 11:57
 
TheDark
Halloween1 Halloween2
 
DJ-Harder
GEMA-Tarifreform endgültig entschärft !!!

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12.12.2013

Das Clubsterben ist endgültig verhindert. Veranstalter und GEMA einigen sich auf Reform, die die Veranstalter aufatmen lässt.

Die ursprünglich für Januar 2013 geplante GEMA-Tarifreform hatte einen Aufschrei ausgelöst. Um 700% sollten die Abgaben für eine typische Disko steigen. Clubs und Vereinsfeste sahen ähnlichen Kostenexplosionen entgegen. Wie sollten Musikveranstaltungen unter diesen Bedingungen noch stattfinden können?

+++ Einigung erzielt +++

Am 11. Dezember 2013 haben Musikveranstalter und GEMA nach langem Streit eine Einigung erreicht, mit der die Clubs eine Zukunft haben. Stephan Büttner, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, findet die Einigung erfreulich. "Von einer Existenzgefährdung kann jetzt keine Rede mehr sein," sagt er. Besucher müssen künftig keine höheren Eintrittspreise zahlen, ist Büttner überzeugt: "Da wir sehr vertretbare Erhöhungen, teilweise sogar Entlastungen erreicht haben, gehe ich nicht davon aus, dass der Gast davon betroffen sein wird."

Gegen die ursprünglich von der GEMA beabsichtigte Reform waren die Veranstalter Sturm gelaufen. Viele warnten vor einer Schliessung von Clubs und einem Kulturverlust. Die Petition gegen die Tarifreform erreichte schnell mehr als 300.000 Unterschriften. Gestartet hatte sie Matthias Rauh vom Bündnis "Kultur-Retten". Wenige Tage nach der Übergabe der Unterschriften an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Dezember 2012 legte die GEMA die Reform für 2013 auf Eis. Ein erster (vorläufiger) Erfolg.

Das Ringen um die Tarifreform ging weiter. Im Sommer 2013 beschäftigte sich die Justizministerkonferenz mit den GEMA-Forderungen. Die Schiedsstelle am Deutschen Patent- und Markenamt lehnte den GEMA-Vorschlag ab und bestand auf gestaffelte Tarifstufen. Die stehen jetzt in der Einigung.

+++ Was wurde erreicht +++

Die neu ausgehandelten Tarife gelten ab dem 1. Januar 2014 für die Nutzung von Musik bei Veranstaltungen. Die Zahlungen an die GEMA richten sich im Wesentlichen linear nach der Grösse der Veranstaltungsfläche, der Zahl der Öffnungstage und nach dem Eintrittsgeld. Je teurer etwa der Eintritt, umso höher sind die GEMA-Abgaben, die der Veranstalter zahlen muss. Die Dauer der einzelnen Veranstaltung wird entgegen einem früheren Entwurf aber nicht mehr berücksichtigt.

Die neuen Vereinbarungen führen in der Regel zu moderaten Erhöhungen, die ausserdem schrittweise über mehrere Jahre eingeführt werden. In vielen Fällen gebe es sogar deutliche Entlastungen, erläuterten die Musikveranstalter. Das gelte auch für Clubs und Diskotheken, die in der Regel zwei Tage pro Woche geöffnet haben. Sie sollten nach dem ursprünglichen Modell sehr viel stärker belastet werden. Eine echte Entlastung soll es bei sogenannten Einzelveranstaltungen geben, also beispielsweise einem öffentlichen Vereinsfest.

Club- und Veranstaltungskultur konnten Dank engagierter Bürger/innen und einem starken Bündnis vor dunklen Zeiten bewahrt werden.


Quelle :

openPetition.de

Süddeutsche.de

Musikmarkt.de

Das ist doch schon etwas ! GLÜCKAUF !

Smile Cool2
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 12:11
 
DJ-Harder
Update zur 'Einigung' zwischen GEMA und Clubs


Folgene E-Mail erreichte mich Heute!


Hallo U. M.,

Stellungnahme von kutur-retten zur "Tarifeinigung" zwischen GEMA und Clubs Die Tagespresse schrieb am 12.12.2013 ganz euphorisch von einem "beigelegtem Streit" zwischen Clubbetreibern und der GEMA. Die Tarife wurden gar als "angemessen" bezeichnet und die Proteste von 2012 sollten angeblich wirkungsvoll gewesen sein. Zitiert wurde in der Presse vor allem aus der Pressemeldung der Bundesvereinigung der Musikveranstalter, welche dem DEHOGA zuzuordnen ist. Die Berichterstattung war so positiv und in zahlreichen sehr namhaften Magazinen zu finden, dass auch openPetition die Erfolgsmeldungen übernahm. Das Bündnis kultur-retten, das sich mit der Petition gegen die Pläne der GEMA stark gemacht hatte, kommt mit allerdings zu einer anderen Bewertung der "Einigung" als der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Insbesondere der Blick auf die Konsequenzen für Clubs und Diskos zeigen, dass die positive Einschätzung der Tarifeinigung nicht für alle Betroffenen gilt. Da die Webseite von kultur-retten.de seit längerer Zeit nicht mehr online ist und damit auch die ursprünglichen E-Mail-Adressen des Bündnisses verloren gingen, konnte openPetition zunächst keine alternative Stellungnahme von kultur-retten ausfindig machen. Das holen wir hiermit nach. Nachgerechnet - Mathematische Fakten des Tarifs M-CD Zum Glück gibt es immer noch Journalisten, die 2012 noch in guter Erinnerung haben und daher nicht voreilig Pressemeldungen Glauben schenken. Einige machten sich daher mit einem Taschenrechner und den Tarifen ans Werk und rechneten nach, was behauptet wurde. Dabei ist zu berücksichtigen, dass man sich die Tarife von 2012 als Vergleichsgrundlage heranziehen muss, um eine unverfälschtes Bild zu erhalten, da bereits zum 01.01.2013 und 01.04.2013 Erhöhungen um insgesamt 15% erfolgten. Einige Clubbetreiber äussern sich nun deutlich und fühlen sich "von dem DEHOGA ans Messer geliefert."


Es gibt mittlerweile zahlreiche Rechenbeispiele, die die voreiligen Aussagen der Tagespresse und Magazine als mangelhaften Journalismus entlarven.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), das im Tarifstreit vermittelte, wählte im Schiedsspruch im April 2012 dieses Beispiel:

200-300m2 Veranstaltungsfläche, 6 Euro Eintritt, 2 Tage die Woche geöffnet

Tarif 2012: 497,62 Euro/Monat
Tarifvorschlag DPMA: 744,00 Euro/Monat
Tarif M-CD ab 2014: 827,04 Euro/Monat

Somit eine Preissteigerung von 66% und somit 11% über dem DPMA-Vorschlag

Der Verband der Münchner Kulturveranstalter (VdMK e.V.) mit einem Beispiel eines kleinen Innenstadtclubs:
77m2 Fläche, 4 Euro Eintritt, 7 Tage die Woche geöffnet

Tarif 2012: 2.761,80 Euro/Jahr
Tarifvorschlag DPMA: 4.526,16 Euro/Jahr
Tarif M-CD ab 2014: 7.235,64 Euro/Jahr

Somit eine Preissteigerung von 162% und somit 60% über dem DPMA-Vorschlag

VdMK e.V. mit einem Beispiel eines Münchner Clubs mittlerer Grösse: 305m2, 6 Tage die Woche, 8 Euro Eintritt

Tarif Stand 2012: 7.040,40 Euro
Tarifvorschlag DPMA: 21.725,57 Euro
Tarif M-CD ab 2014: 43.250,40 Euro

Somit eine Preissteigerung von 514% und somit 99% über dem DPMA-Vorschlag

Was sagte das DPMA? Interessant ist hierbei die Äusserung der Schiedsstelle in ihrem Schiedsspruch von April 2013:
"Der Meinung der Antragstellerin (GEMA), dass gerade für Diskotheken eine deutliche Erhöhung der Lizenzsätze erforderlich sei, ist die Schiedsstelle - wie vorstehend dargelegt - im Rahmen der Angemessenheit unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 3 S. 4 UrhWG gefolgt. Eine weitere Erhöhung ist nicht sachgerecht. Zwar ist die bisher für Räume ab einer Grösse von 100 qm zu zahlende Vergütung nach den Tarifen M-U III.1.c) in Höhe von 247,66 Euro die Folge einer schon im Jahr 1957 vereinbarten und dann langjährig praktizierten Verhandlungslösung.

Doch selbst wenn man daraus den Schluss zieht, dass die Antragstellerin zumindest gegenüber den Diskothekenbetreibern insoweit eine besonders grosse Nachgiebigkeit gezeigt hat, ist es nicht nachvollziehbar, dass es der Antragstellerin (GEMA) im Laufe der nachfolgenden Jahrzehnte nicht möglich gewesen sein sollte, sich von dieser zu nachgiebigen Verhandlungslösung zu befreien und eine Erhöhung der Lizenzsätze durchzusetzen.- Quelle: Schiedsspruch DPMA April 2013.

Fakt ist also, dass die GEMA sich nicht an die Empfehlung des DPMA hält, wobei die Beispiele zeigen, dass der Vorschlag des DPMA zum Teil sehr deutlich überschritten wird. Einführungsrabatte - Die schleichende Vergiftung der Kultur Richtig ist, dass die GEMA eine 8-jährige Phase mit Rabatten für die Markteinführung gewährt, aber am Ende stehen die Clubs den Kostensteigerungen der tatsächlich geplanten Tarife gegenüber und müssen mit diesen schon heute ihre Zukunft planen. Diese Einführungsrabatte können mit einer schleichenden Vergiftung der Kultur verglichen werden, kulturell wertvolle aber wirtschaftlich nicht immer sinnvolle Nischen werden als erstes darunter zerbrechen, die kulturelle Vielfalt ist gefährdet. Die Kultur wird zunehmend kommerzialisiert.

Härtefallregelung bietet keine Planungssicherheit Die nun umbenannte ehemalige Härtefallregelung (maximal 10% der Eintrittsgelder inklusive der darin enthaltenen Mehrwertsteuer) wurde in der Vergangenheit Veranstaltern von der GEMA auch verwehrt. Man kann sich daher also nicht auf diese Regelung verlassen und so hat ein Veranstalter nur dann Planungssicherheit, wenn er nach den tatsächlichen Tarifen kalkuliert ob eine Veranstaltung durchgeführt werden kann oder nicht.

Paartanz? - Für die GEMA unbekannt Es wird in den Tarifen kein Unterschied gemacht ob z.B. ein Tango-Argentino oder Salsa- Abend oder eine rauschende Clubnacht veranstaltet wird. In den letzten 10 Jahren hat gerade Salsa Jung und Alt dazu bewegt, über religiöse und kulturelle Grenzen hinweg, gemeinsam auszugehen und eine Tanzkultur zu adoptieren. Ein solcher Abend benötigt für die Tänzer schlicht deutlich mehr Platz als ein Clubabend und es können auf Grund des Tanzes nicht viele alkoholische Getränke konsumiert werden. Diese Szene steht nun endgültig vor dem Aus, da die benötigten Flächen die Zahlungen an die GEMA weiter in die Höhe treiben.

Keine 14tägige Veranstaltungen mehr! Der Tarif M-CD beinhaltet mehrere Punkte, die diskussionswürdig sind. Ein Beispiel:
Es wird "(b)ei unterschiedlich vielen wöchentlichen Regelöffnungstagen (...) die jeweils höchste Anzahl zugrunde" gelegt. Wer also bisher jede zweite Woche eine Veranstaltung durchführte, kann diese nun getrost einstellen, da er sonst eine nicht existierende Veranstaltung in der Woche zu zahlen hat, in der diese 14-tägige Veranstaltung nicht stattfindet. Hier werden von der GEMA Einnahmen generiert, die gar nicht existieren.

VR-Ö - Urheberrechtlich nicht zulässig für reine DJs Während der Verhandlungen hat die GEMA die Vervielfältigungen aus den Tarifen entfernt und fordert seit dem 01.04.2013 von den DJs Zahlungen nach Tarif VR-Ö. Dies geschah unter dem Irrglauben von GEMA und DEHOGA, dass auch im UrhG uneingeschränkt das Verursacherprinzip gelten würde. Wieso dies jedoch mit dem UrhG nicht zu vereinbaren ist, wird von Dr. Poll auf der Website von ,Phoenix´ dem Projekt des gemeinnützigen Vereins DigitalAnalog e.V. erklärt. Wer den Schiedsspruch des DPMA studiert, findet dort ebenfalls die Ansicht, welche Herr Dr. Poll vertritt.

"Nicht alles, was nachvollziehbar oder aus der Sicht der GEMA zweckmässig erscheint, ist aber auch urheberrechtlich zulässig.

Denn im Urheberrecht gibt es den Grundsatz, dass nur solche Nutzungen selbständig lizensierbar sind, die technisch und wirtschaftlich eigenständig sind. Das trifft auf die Vervielfältigungen von Musik, die ein DJ zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe dieser Musik bei seinen Auftritten in Diskotheken vornimmt, nicht zu. Zwar handelt es sich zweifellos um Vervielfältigungen im Sinne von § 16 UrhG. Diese können aber nicht als solche - losgelöst von ihrer Verwendung im Diskothekenbereich - lizensiert werden, weil es insoweit lediglich um notwendige, aber rechtlich unselbständige Vorbereitungshandlungen für die damit bezweckte Nutzung (öffentliche Wiedergaben) geht. Der Tarif VR-Ö ist daher - abgesehen von weiteren Fehlern - mit dem geltenden Urheberrecht nicht zu vereinbaren."
Quelle: Projekt Phoenix - DigitalAnalog e.V. [url]http://www.digitalanalog.org/phoenix/kommentar/
[/url]
- Informationen zu den Veranstaltungstarifen und auch zu VR-Ö aus Sicht des VdMK findet man in der Pressekonferenz vom 17.12.2013



- Informationen weshalb der Tarif VR-Ö nicht für reine DJs gelten kann findet man auf der Seite von ,Phoenix, dem Projekt des gemeinnützigen DigitalAnalog e.V.
http://www.digita...x/partner/
Auch in diesem Jahr ist es also notwendig, dass man Pressemeldungen nicht leichtfertig Glauben schenkt, sondern kritisch bleibt und sich die Zeit nimmt, einmal nachzurechnen, welche Erhöhung den Clubs bevorstehen.

Das DPMA (Deutsches Patent und Marken Amt) kritisierte in seinem Schiedsspruch mit klaren Worten das Vorhaben der GEMA im Jahr 2012. An dieser Argumentation des DPMA hat sich bis heute nichts geändert. Da die GEMA den Schiedsspruch des DPMA anscheinend nicht als bindend betrachtet, stellt sich die Frage: Wer hat überhaupt noch die Aufsicht über die GEMA, die keine Konsequenzen zu fürchten scheint?

Michael Beyer von kultur-retten
Berlin, 23.12.2013

Quelle: www.dehoga-bundesverband.de

Nachwort :


Liebe Unterstützer/innen der GEMA-Petition,

vielen Dank, dass Sie uns mit ihrer Unterschrift gegen die masslosen neuen Tarife der GEMA unterstützt haben. Insgesamt 305.122 Unterschriften konnten wir Dank Ihrer Hilfe am 13. Dezember an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Und nur zwei Wochen später gibt es eine gute Nachricht: Die Tarife wurden für 2013 gestoppt!

Tausende Betreiber von Clubs, Diskotheken und Tanzschulen können aufatmen: Nach einem beispiellosen über Monate andauernden Verhandlungsmarathon über die GEMA-Tarifreform konnte die Bundesvereinigung der Musikveranstalter erreichen, dass die GEMA auf eine Durchsetzung der im April veröffentlichten Tarife
verzichtet. Damit können alle Veranstaltungen, u.a. in Clubs, Discotheken, Tanzschulen sowie auf Stadt- und Strassenfesten für 2013 auf der Basis der bewährten Alttarife stattfinden. Das verdanken wir auch Ihrer Unterschrift, die unsere Petition zu grössten gemacht hat, die jemals an den Bundestag gerichtet wurde.


Thumbs Up Talk Keep Smileling
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 12:32
 
DJ-Harder
Warum solltest du dich gegen einen Eintrag bei der GEMA entscheiden ?

Wie die GEMA ihre Mitglieder ausbeutet und diskriminiert.

Label: BEVISION

Musik ist ja mit die schönste Sache der Welt. Aber so bald man mit seiner Musik an die Öffentlichkeit geht oder man möchte eine CD veröffentlichen, kommt man als Autor und Komponist kaum an der GEMA vorbei. Dann hört der Spass auf. Am Anfang denkt man, ja prima, da ist einer der sich um das Inkasso bei Verwertungen meiner Musik kümmert. Es dauert aber nicht lange bis man merkt, die GEMA kümmert sich nicht darum, sondern man muss selber nachweisen wo seine Musik verwertet wurde. Da erwartet einen stundenlanges telefonieren, mit Sachbearbeitern und Sendern. Selbst wenn es gelungen ist die Beweise zu liefern, ist nicht gesagt, wie das Urteil gegen GEMA Mitglied Brabara Clear zeigt, das die GEMA verpflichtet ist dem Künstler zustehendes Geld zu zahlen. Als Labelberteiber übsehe ich natürlich auch auf der Labelseite die Verwertungen und kann so kontrollieren was die GEMA unterschlägt. Aus dieser Position heraus, wird einem ganz schnell klar: Das ganze GEMA Modell stinkt zum Himmel.

Soweit so schlecht. Jetzt zur Diskriminierung: Als GEMA Mitglied bin ich vertraglich verpflichtet sämtliche "Werke" bei der GEMA anzumelden. Die GEMA verwaltet diese Werke "treuhänderisch". Laut Satzung habe ich so als Komponist, Musiker und Produzent keine Möglichkeit mehr über die Verwertungsart meiner Musik selber frei zu entscheiden, da ich kein anderes Lizenzmodell nutzen darf. Z.B einen Teil meiner Musik nicht bei der GEMA zu melden und statt dessen das CC (Creativ Commens) Modell zu nutzen. Ich darf sie auch nicht verschenken. Selbst wenn ich eine Telefonwarteschleife für einen Bekannten oder Freund produziere, muss er dafür GEMA bezahlen. Klar könnte ich ihm am ende des Jahres den GEMA Anteil wieder zurückzahlen, nur das Geld wird nie auf meinem Konto erscheinen. Anderes Beispiel: Bei diesem Contest hätte ich gerne mitgemacht, geht aber nicht da ich das Lizenzmodell CC nicht nutzen darf.

Das grenzt für mich eigentlich schon an "Berufsverbot" und ist Diskriminierung. Auch freie Radios fragen zuerst immer danach, GEMA Mitglied oder nicht. Sagt man das man in der GEMA ist, wird man schnell wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen, da diese dann für jeden Play an die GEMA zahlen müssen. Gerade für independent Musiker sind die freien Radios wichtig um den Bekanntheitsgrad zu steigern, denn im öffentlich rechtlichen Radio (ÖR) hat man als unabhängiger do it yourself Musiker kaum eine Chance gespielt zu werden. Hier hat die Musikindustrie das Sagen und korrupte Redakteure des ÖR, von der Musikindustrie einfach bestochen (Gummibärchen), spielen nur Stücke aus deren Repertoire. Damit wird verhindert das Musiker und Künstler die nicht den Normen des Geschäftsmodells der Industrie entsprechen, sprich sich ausbeuten lassen, etwas vom Kuchen abbekommen.

Die GEMA ist nicht nur Kreativbremse NR.1, sondern verhindert das Musiker sich eine eigene, freie und selbständige Existenz aufbauen können.

Die GEMA muss in der jetzigen Form unbedingt zerschlagen werden, sonst wird sich auch bei der Verteilung einer evt. Kulturflatrate nichts ändern. Ein neues Modell. das gerechter und demokratischer ist, würde allen nutzen. Nur nicht den jetzigen "GEMA" Königen.

Die GEMA erklärt das Urheberrecht.

Seit kurzem wird von der GEMA ein Text im Netz verteilt, der das komplexe Urheberrecht erklären soll. Das dies kaum in ein paar Zeilen geht, dürfte jedem einleuchten. Die GEMA reagiert damit sicher auf die in letzter Zeit öffentliche Kritik mit dem Umgang von Kindergärten im Zusammenhang mit Kopien von Text und Notenmaterial.

Im 2. Absatz des Textes heisst es:

"Alleine der Urheber entscheidet, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Im Rahmen des Urheberpersönlichkeitsrechts kann er Veränderungen seines Werks auch verbieten. Darüber hinaus gewährt das Urheberrecht dem Urheber aber auch das ausschliessliche Recht, über die Verwertung seines Werks zu bestimmen".

Was die GEMA verschweigt: Hat der Urheber einen GEMA Wahrnehmungsvertrag, entscheidet nicht mehr der Urheber darüber, wie veröffentlicht werden darf, sondern die Klauseln im Wahrnehmungsvertrag der GEMA. Die GEMA untersagt dem Urheber z.B. die kostenlose Weitergabe seiner Werke, ohne dafür selbst an die GEMA zu zahlen. Wäre dies wirklich so wie von der GEMA zitiert, könnten die Urheber von Kinderliedern den Kindergärten das kopieren von Notenblättern unentgeldlich gestatten (oder ich hier für meine Besucher kostenlose Downloads anbieten Grin . Das Urheberrecht wird umgangen, da die Rechte des Urhebers treuhänderisch an die GEMA übertragen werden.

Der Urheber wird mit dem Zitat im 2. Absatz von der GEMA zum Buhmann erklärt. Ich bin mir ziemlich sicher, das 90% aller Kinderlied Autoren die Kindergärten von der Zahlung befreien würden. Die GEMA verhindert das. Abhilfe würde die CC Lizenz (Creativ Commons) schaffen, die die GEMA aber nicht akzeptiert.

In einem anderen Text heisst es:

"Da der Urheber selbst nicht überprüfen kann, wer seine Werke vervielfältigt, übertrügt er die Wahrnehmung seiner Urheberrechte an sogenannte Verwertungsgesellschaften".

Das ist natürlich nicht korrekt. Ein selbstproduzierender Musiker, der sich auch selber vermarktet, kann besser als der GEMA lieb ist, überprüfen wie und wo seine Werke verwertet werden. Die GEMA ist überhaupt nicht in der Lage im Netz Urheberrechte wahrzunehmen, dazu fehlen ihr die technischen Voraussetzungen. Die GEMA versucht sich trotzdem in der Öffentlichkeit und bei Politikern als Freund und Retter der Urheber zu präsentieren. Schaut man hinter die Kulissen, ist genau das Gegenteil der Fall.

Die GEMA sollte, wie schon von vielen gefordert, von unabhängiger Stelle durchleuchtet und überprüft werden. Die Politik hat aber kein Interesse an einer Reform, oder gar an einer Auflösung der GEMA zugunsten demokratischeren Modellen, da Sie bekanntlich, wie auch in diesem Fall, nicht die Interessen der Bürger vertritt, sondern die der Verlage und der Industrie.

Etwas zum Urheberrecht aus Sicht eines DIY Musikers.

Vor ein paar Monaten wurde ich über Twitter auf einen Artikel aufmerksam in dem es um eine Antwort eines FDP Abgeordneten auf Abgeordnetenwatch geht, in dem er im Zusammenhang mit "Raubkopien" behauptet:

"Die Geschädigten sind nicht immer, wie häufig angenommen, ausschliesslich grosse Konzerne, sondern sehr wohl auch viele kleinere Künstler, Autoren und Kreative die aufgrund dieser Form von Kriminalität nicht von den Erträgen ihrer guten und fleissigen Arbeit leben können. Das führt zu einer kulturellen Austrocknung vor der ich nur warnen kann".

Das ist natürlich völliger Unsinn und man liest sofort das diese Aussage von einem lobbyhörigen Politiker kommt, der nicht die geringste Ahnung davon hat wie es bei kleinen Künstlern wirklich aussieht. Er spricht also nur für die Musikindustrie und outet sich somit als Politiker ohne Sachverstand.

Viele Musiker und Autoren die ich kenne, haben noch einen andern Job, kaum einer kann nur vom musizieren und komponieren leben. Das liegt aber nicht an den "kriminellen" Piraten, sondern an anderen Umständen, z.B kein Bekanntheitsgrad, mangelnde Auftrittsmöglichkeiten, oder an ausbeuterischen Labelverträgen, bei denen dritte unverhältnismässig viel verdienen. Lässt ein Künstler sich auf einen klassischen Labelvertrag ein, bekommt er nur ca. 5% von den gesamt Einnahmen und ist an das Label, meist für lange Zeit, gebunden. Der Rest ca 95% wird von den Labels für Werbung (Promotion), Produktion, Management, Vertrieb und Früchte und Blumen (übersetzt Koks und Nutten) ausgegeben.

Verständlich das der Musiker im Netz die Möglichkeit sieht sich unabhängig zu vermarkten um höhere Einnahmen zu erzielen.

Die unabhängigen Musiker (do it yourself oder kurz DIY) Musiker sind auf Filesharing Börsen angewiesen, da dies Promotionplattformen für ihre Musik sind. Ein unabhängiger Musiker kann froh sein wenn seine Musik auf Filesharing Börsen auftaucht. Dann wird sie gehört. Jeder der einen Track von DIY Musikern weiterverbreitet ist Musikliebhaber, Hörer und zugleich Promoter oder sogar Käufer. Der "Raubkopierer" hilft dem DIY Künstler bei der Verbreitung der Musik. Also ist der "Raubkopierer" eigentlich ein Mitarbeiter der für den DIY Künstler Werbung macht.

Ein DIY Musiker hat keinen Promotionetat, woher auch. Einzig seine Kreativität und seine Arbeitskraft stehen ihm zur Verfügung. Davon muss er eben etwas abgeben um für sich zu werben. Also "verschenkt" er seine Musik. Denn Promotion ist nichts anderes als verkaufen ohne Gewinn. Natürlich muss man auch dafür sorgen, das die Musik über gängige digital Musicstores zur Verfügung steht, damit auch die Möglichkeit zum kaufen besteht. Dafür braucht man heute kein Label mehr.

Das dieser Umstand der Musikindustrie ein Dorn im Auge ist, leuchtet ein, da sie so leer ausgeht. Durch die masive Lobbyarbeit der Musikindustrie gegen Tauschbörsen, Piraten und Filesharer, wird so auch dem DIY Musiker die Möglichkeit genommen, sich frei zu entfalten und sich zu selber zu vermarkten.

Ich behaupte auch, der wahre Urheberrechtverletzer ist die GEMA, die nichts an ihre angeschlossenen "kleinen" Mitglieder ausschüttet, deren Gelder unterschlägt und die ordentlichen Mitglieder sich dann am GEMA-Topf bedienen. Die GEMA gibt immer nur vor im Interesse der Urheber zu handeln. Die GEMA ist zudem nicht in der Lage im Netz Urheberrechte wahrzunehmen, dazu fehlt es ihr an technischen Voraussetzungen. Natürlich betreibt die GEMA auch Lobbypolitik, aber nur zu Gunsten der ca. 2000 ordentlichen Mitglieder die den grössten Anteil des GEMA Geldes kassieren.

Eigentlich müsste man auch davon ausgehen, das die GEMA an mp3 Artists Gelder von den Einnahmen aus Festplatten, Speichersticks, Rohlinge usw ausschüttet. Deren Musik landet schliesslich auf diesen Datenträgern. Aber Fehlanzeige, diese Gelder kommen nie dort an wo sie hingehören, sondern landen wieder im GEMA Topf. Das zu beweisen ist zwar fast unmöglich, da die GEMA verschleiert und taktiert um nicht die Karten auf den Tisch legen zu müssen. Denn dann käme Transparenz ins System und das will die GEMA mit allen Mitteln verhindern, da so der Kuchen in viele kleine Stücke aufgeteilt werden muss und die ordentlichen Mitglieder weniger erhalten.

Die Politik hört natürlich nicht auf Konsumenten und DIY Künstler, sondern betreibt wie gewohnt Klientelpolitik, die sich gegen Musikliebhaber (Fielsharer) richtet und die Fans auf üble Art und Weise als kriminelle bezeichnet, wie der ahnungslose Herr von der FDP am Anfang des Artikels.

Die Politiker die so reden und denken, sind die wahre Totengräber der Kultur, weil sie verhindert das unabhängige Künstler eigenständig arbeiten können.

Die GEMA hat nichts zu verbergen?

Als ich letzte Woche die Meldung "Betrugsverdacht bei der GEMA" las, dachte ich natürlich sofort an das naheliegendste Szenario, GEMA schüttet nicht an die Urheber aus. Überall liest und hört man ja von GEMA Mitgliedern, dass die GEMA nicht korrekt an ihre Mitglieder auszahlt. Das auch andere Betrugsmöglichkeiten bestehen, daran dachte ich erst gar nicht.

Nach der Pressekonferenz war klar um was es geht. Einige GEMA Mitglieder hatten über einen nicht genannten Zeitraum Live-Programm Listen bei der GEMA eingereicht, die ausgedacht waren. Der Auftritt fand also gar nicht statt. Innerhalb der GEMA wurden diese von eingeweihten Mitarbeitern, die fristlos entlassen wurden, dann wie ein gespielter live Auftritt behandelt. Gelder von Veranstaltern wurde also gar nicht eingenommen. Da aber Geld für diese "Gigs" an die Urheber überwiesen wurde, entstand der GEMA so ein direkter, nicht benannter Schaden.

Dadurch wird klar warum die GEMA selbst Strafanzeige erstattete. Die ordentlichen Mitgliedern hatten den Schaden und es war weniger an diese zu verteilen. Denn ginge es um Gelder einzelner angeschlossener oder ausserordentlicher Mitglieder, hätte die GEMA sich sicher nicht bewegt, da diese eh nur als "Sklaven" für die ordentlichen Mitglieder der GEMA anschaffen.

Zusätzlich war dieser Betrugsfall eine willkommene Gelegenheit für den GEMA Vorstand sich in der Öffentlichkeit als gut funktionierendes System zu präsentieren. Das war dringend nötig, da nach der Petition, die GEMA unter Druck geriet.

Der übelste Satz innerhalb der Pressekonferenz kam dann von GEMA Vorstand Heker selber. Er sagte tatsächlich mehrfach: "Die GEMA hat nichts zu verbergen".
Dieser Satz ist nicht nur zynisch sondern auch ein Schlag ins Gesicht aller "kleinen" GEMA Mitglieder, die immer wieder, meistens ohne Erfolg, um ihre Gema-Tantiemen kämpfen müssen. Das undurchsichtige Ausschüttungssystem, das von kaum einem verstanden wird, ist so intransparent und verworren, dass es bestens für die ordentlichen Mitglieder und dem Vorstand geeignet ist, sich an den Geldern aus - nicht zuzuordnenden Einnahmen" zu bedienen. Das fatale an diesem Zustand ist, das nur ordentliche Mitglieder Einfluss auf Änderungen im Wahrnehmungsvertrag haben.

Die GEMA hat also sehr wohl etwas zu verbergen. Sie ist undemokratisch, ungerecht und intransparent. Da hilft auch keine Pressekonferenz in der Fragen von Journalisten per eMail oder Chat gestellt werden dürfen, die man gar nicht sieht. Wer garantiert das diese Fragen auch tatsächlich von Journalisten stammen und nicht von GEMA Mitarbeitern selber. Bei mir entstand während der Pressekonferenz jedenfalls der Eindruck, dass die gestellten Fragen gezielt zur positiven Darstellung der GEMA genutzt wurden.

Aufgeschrieben von Andreas Wagner, bevision.de

Die Texte stammen aus den Jahren 2010/11 und stehen unter der CC Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen.

++++++++++++++

GEMA Alternative im Aufbau.

C3S. Caring for free culture.

"Die C3S ist eine gemeinschaftliche Initiative mit KünstlerInnen und für Künstler, eine neue und richtungsweisende europäische Verwertungsgesellschaft zu gründen. Eine nicht-exklusive Verwertungsgesellschaft, die es MusikerInnen ermöglicht, ihre unter nicht-kommerziellen Creative-Commons-Lizenzen veröffentlichten Werke ausserhalb traditioneller Schemata kommerziell verwerten zu lassen."



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Quelle: Website C3S
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 13:15
 
DJ-Harder
Rechtsstreit um Sperrhinweise

Gema gewinnt gegen Youtube

"Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar": Dieser Satz ärgert nicht nur viele Youtube-Nutzer, sondern auch die Gema. Denn für viele klingt das so, als sperre die Verwertungsgesellschaft selbst die Videos. Die Gema hat sich dagegen gewehrt - und einen wichtigen Etappensieg errungen.

Immer wieder stehen sich Youtube und die Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) vor Gericht gegenüber. Die Gema hat sich nun erfolgreich gegen die Praxis von Youtube gewehrt, die Verwertungsgesellschaft für Sperrungen von Videos auf der Internet-Videoplattform mitverantwortlich zu machen. Das Landgericht München I untersagte Youtube, weiter Formulierungen zu nutzen, in denen ausdrücklich auf die Gema hingewiesen wird.

Für viele Nutzer der Plattform waren die meist mit Sätzen wie "Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar" eingeleiteten Sperrtafeln äußerst ärgerlich. Nach Auffassung der Gema erweckten sie zugleich den Eindruck, die Gema selbst sperre die Videos. Dies sei falsch. Die Richter gaben der Verwertungsgesellschaft mit Sitz in München Recht. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, die Texte seien "unvollständig und irreführend".

Der durchschnittliche Nutzer verstehe die Hinweise so, dass die Gema für die gesperrten Videos zwar Rechte einräumen könnte, dies aber nicht tue. "Diese Aussage ist aber in dieser Nüchternheit objektiv falsch", urteilten die Richter. "Seit fast drei Jahren führt Youtube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der Gema", sagte Gema-Chef Harald Heker.

Streit um Mindestvergütung seit 2009

Die Youtube-Mutter Google kündigte an, das Urteil genau zu prüfen. Noch ist der Spruch der Münchner Richter nicht rechtskräftig. Ein Google-Sprecher sagte: "Wir müssen die Urteilsbegründung prüfen, bevor wir eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen können." Ebenfalls noch unklar ist, wie Youtube das Urteil technisch umsetzen wird und ob der Konzern Rechtsmittel einlegt. Mit dem Auseinandersetzung vor dem Münchner Landgericht war der seit Jahren schwelende Streit in eine weitere Runde gegangen.

Google und die Gema, die in Deutschland die Urheberrechte etwa von Komponisten oder Textautoren vertritt, können sich schon seit 2009 nicht über eine Mindestvergütung für Videos bei Youtube einigen, nachdem ein vorläufiger Vertrag auslief. Die Verwertungsgesellschaft will 0,375 Cent pro Abruf. Google lehnte die Forderung bisher ab. Aus Sicht der Gema müsse der Konzern Vergütungen zahlen, da er mit der Musik in Videos Werbeerlöse erwirtschafte.

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Streit zwischen Youtube und Gema Diese Kultur ist in Deutschland leider nicht verfügbar Youtube, ist das nicht diese Plattform für Quatsch und Klamauk? In Deutschland leider schon, anderswo hingegen ist die Seite ein quicklebendiges pop- und netzkulturelles Echtzeitmuseum. Das zeigt ein Blick auf die in Deutschland gesperrten Videos.

Anfang Februar hatte Youtube betont, weiter an einer Einigung mit der Gema interessiert zu sein. In den seit Dezember unterbrochenen Verhandlungen habe man sich bereits im Prinzip auf die Höhe der sogenannten Regelvergütung geeinigt, sagte ein Sprecherin damals. Darin wird festgelegt, welchen festen Anteil Youtube von dem Nettoumsatz an die Gema bezahlen muss, wenn er auf die Nutzung der Musikstücke zurückzuführen ist.

Youtube und Gema sind in verschiedene Rechtsstreitigkeiten verwickelt. So fordert die Verwertungsgesellschaft 1,6 Millionen Euro Schadenersatz in einer Klage bei der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt. Jüngster Streitpunkt waren die Sperrtafeln. Anfang Februar hatte die YouTube-Sprecherin gesagt, das Unternehmen müsse Songs sperren, weil die Gema zum einen mehrfach danach verlangt habe. Ihr Unternehmen habe keine Einsicht in eine Liste mit dem Gema-Repertoire und gehe sonst ein großes rechtliches und finanzielles Risiko ein.

Quelle (geschrieben am 25. Februar 2014 17:53): Süddeutsche.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 13:28
 
DJ-Harder
Die Dummheit der Gema-Hasser

Text: Jan Stremmel

Wer ist Schuld, wenn ein Video "in deinem Land nicht verfügbar" ist? Natürlich die Gema, behauptet YouTube, und Millionen plappern es nach. Stimmt nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Höchste Zeit, den Denkfehler zu korrigieren!

Man stelle sich eine Party vor. Gut gefüllter Kühlschrank, eiskaltes Bier in der Badewanne, jeder darf rein, für einen Fünfer als Unkostenbeitrag. Alles läuft. Bis ein Typ reinkommt, der nicht eingeladen ist. Er nimmt ein Sixpack Bier und stellt sich damit draußen auf die Straße. Dort verschenkt er die Flaschen an jeden, der Lust hat. Eiskaltes Bier, umsonst – super! Die Leute sammeln sich um ihn.

Irgendwann ist der Typ so beliebt und so dauerhaft umringt von Leuten, dass er sich sponsern lässt. Er trägt jetzt Logos von Firmen auf dem T-Shirt, während er Bier verschenkt. Die Firmen zahlen ihm dafür 20 Euro. Er verdient also jetzt Geld mit dem Bier, das drinnen auf der Party gekauft und gekühlt wurde. Drinnen zahlen immer weniger Leute den Unkostenbeitrag, wieso sollten sie auch? Gibt ja draußen alles umsonst. Irgendwann kommt der Gastgeber raus. Und sagt: „Moment mal, wenn du unser Bier verschenkst und damit Geld verdienst – gib uns gefälligst von jedem Zwanziger einen Fünfer ab!“

Und der Typ? Schüttelt den Kopf und lächelt gönnerhaft. Hinter ihm stehen inzwischen hunderte torkelnde Leute, die sich an das kühle Freibier auf der Straße gewöhnt haben. Sie buhen den Gastgeber aus. Sie lieben den Typen mit dem Logo-T-Shirt, sie wollen mehr Bier. Aber der stellt ein Schild auf: „Sorry. Der Gastgeber lässt uns das Bier nicht mehr verschenken, beschwert euch bei ihm!“

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Sehen die Sperrtafeln künftig so aus?


So ähnlich geht es seit ein paar Jahren der Gema. Sie vertritt die Urheber von Musikstücken. Ihr Job ist es, Geld von Radiosendern oder Clubs einzusammeln, die mit diesen Musikstücken Geld verdienen. Sie verlangt einen Unkostenbeitrag, damit das Bier weiterhin kalt und lecker ist – und der Gastgeber der Party eine Putzfrau bezahlen kann und vielleicht mal wieder eine gute Party schmeißt.

Auf der anderen Seite steht Google, der Konzern, zu dem YouTube gehört. Google verdient Milliarden mit Werbung, die zum Beispiel vor Musikvideoclips geschaltet wird. Aber Google sagt: Die Gema, also die Künstler, bekommen nichts von diesem Geld. Seit 2009 können die beiden sich nicht einigen. Die Gema ist ziemlich hart, wenn es darum geht, den Unkostenbeitrag für das kalte Bier einzusammeln. Sie will 0,375 Cent pro Abruf eines Songs. Das ist Google zu viel. Google ist nicht daran gewöhnt, zu zahlen.

Weil sich also Gastgeber Gema und Bierverschenker Google nicht einig sind, hat Google das Schild aufgestellt. „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“, steht anstelle von Clips, in denen die Musik von Gema-Mitgliedern vorkommt. „Es enthält möglicherweise Musik, für die die erforderlichen Rechte von der Gema nicht eingeräumt wurden“.

Clevere Taktik: den Gegner zum Partypooper der Nation machen

Das Schild darf Google nicht mehr zeigen. Das hat diese Woche das Landgericht München I . Das ist gut, aber natürlich viel zu spät. Nachdem das Schild fünf Jahre auf Youtube stand, hat die Gema unter deutschen Internetnutzern Sympathiewerte irgendwo in der Nähe der Stasi. Die Betrunkenen wollen Freibier. Dass der Gastgeber dieses Freibier irgendwann mal bezahlt hat, interessiert sie nicht.

Auf Partys erzählen sich diese Leute Schauergeschichten von Bands, „die mit eigenen Songs auf Tour waren und dafür der Gema Geld bezahlen mussten“, oder von Clubs, die bald wegen der Gema schließen müssen. Dass es in den USA ja „eh viel geiler“ sei, „da kann man jedes Video umsonst angucken!“

Man muss sagen: Das Gema-Schild auf dem Freibierstand ist eine ziemlich geniale Idee von Google. Denn in Wahrheit sperrt nicht die Gema die Videos, sondern Google selbst. Und zwar aus Angst vor einer Klage. Das Perfide an dieser Taktik ist: Die Gema steht vor Millionen deutschen Internetnutzern mit solide angetrunkenem Halbwissen als Halsabschneider aus dem letzten Jahrtausend da, der Musikfans ihren Spaß vergällt. Der Partypooper der Nation. Dabei sorgt die Gema dafür, dass Musiker von ihrer Arbeit leben können.

Ohne sie würde der Typ auf der Straße kein kühles Bier, sondern pisswarmen Apfel-Smirnoff verschenken. Aus knisternden weißen Plastikbechern. Und kein Mensch hätte Spaß.

Quelle (geschrieben am 27.02.2014 - 17:00 Uhr) : Süddeutsche.de
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 13:33
 
DJ-Harder
Neue Urteile: Kein Schadensersatz für GEMA, aber Youtube haftet weiter!

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Der Streit zwischen GEMA und Youtube wird an mehreren Fronten geführt: Im Streit um die Vergütung pro Stream verliert die GEMA am Landgericht München. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigt, dass Youtube als Störer haftet. Ein Überblick.

Während die GEMA in München auf Schadensersatz gegen Youtube klagte und nun verlor, geht es in zwei neuen Urteilen aus Hamburg darum, wie weit Youtube für Uploads von Nutzern haftet und was die Plattform gegen Rechtsverletzungen unternehmen muss. In beiden Fällen steckt dahinter die Auseinandersetzung, ob Youtube nur Speicherplatz für Videos bietet oder als Inhalteanbieter gilt.

(1) Landgericht München: Youtube muss GEMA keinen Schadensersatz zahlen

Laut Agenturberichten hat das Landgericht München am Dienstag eine Klage der GEMA gegen Youtube abgewiesen. Youtube und GEMA streiten über die Vergütung bei Musikvideos, seit ein erster Vertrag dazu im Jahr 2009 ausgelaufen war. Nach Aussagen der GEMA ging es vor Gericht um 1.000 Werke, für die sie mindestens 0,375 Cent pro Stream fordert. Youtube dagegen will die GEMA nur an den Werbeeinnahmen beteiligen. Vor dem Landgericht forderte die GEMA Schadensersatz, berechnete ihn auf der Grundlage ihres Tarifs – und musste nun eine Niederlage hinnehmen.

Nach Angaben von Google soll das Gericht auch bestätigt haben, dass Youtube als Host-Provider gilt, also nur Speicherplatz für Videos anbietet. Besonders an diesem Punkt würde das für die GEMA eine Niederlage bedeuten. Sie betrachtet Youtube als Inhalte-Anbieter und will ihren Tarif für Streaming-Dienste anlegen, der höhere Tantiemen brächte. Details zur Entscheidung sind aber noch nicht bekannt, vom Gericht gibt es bislang keine Mitteilung dazu.

Im Januar 2013 hatte die GEMA die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt und sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gewandt. Dort ist für Tarifstreitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Musiknutzern eine Schiedsstelle eingerichtet. Youtube hatte es zuvor vermeiden wollen, zur Schiedsstelle zu gehen. Da das DPMA innerhalb eines Jahres keine Entscheidung getroffen habe, sei man dann vor Gericht gezogen, so die GEMA.

(2) Oberlandesgericht Hamburg bestätigt Haftung von Youtube

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Mittwoch bestätigt, dass Youtube als Störer haftet, wenn seine Nutzer fremde Werke ohne Rechte hochladen. Aktiv alle Inhalte überwachen muss Youtube weiterhin nicht. „Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Oberlandesgericht hat also für Youtube nur die Regelungen zur Störerhaftung angelegt.

Was Youtube im Detail tun muss, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Das Landgericht hatte Youtube in der Vorinstanz aufgegeben, mehr gegen Urheberrechtsverstöße zu unternehmen: Das Content-ID-System sei nicht ausreichend, Youtube müsse auch Wortfilter und sogenannte Fingerprints einsetzen, die identische Dateien erkennen. Nur mit solchen Techniken könne verhindert werden, dass Werke zum Beispiel in einer neuen Einspielung hochgeladen würden, die das Content-ID-System nicht erkennen würde.

Die GEMA hatte ursprünglich die Position vertreten, Youtube hafte nicht nur als Störer, sondern verletze selbst Urheberrechte, weil es sich die Inhalte zu Eigen mache. Youtubes Position, nur die Plattform zur Verfügung zu stellen, wurde also erneut bestätigt. Ob es dennoch mehr tun muss, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern, muss sich noch zeigen. Im konkreten Streit ging es um zwölf Videos, das Oberlandesgericht hat die Haftung nun für „einzelne“ der Videos bestätigt. Die beiden Urteile (Aktenzeichen 5 U 87/12 und 5 U 175/10) sind noch nicht rechtskräftig, in einem der beiden Fälle hat das Oberlandesgericht die Revision zugelassen.

(3) Meta-Streit: Sperrtafel-Aussagen waren unzulässig

Abgeschlossen scheint dagegen der Streit über Aussagen, die Youtube auf seinen Sperrtafeln anzeigte, wenn Musik auf der Plattform zum GEMA-Repertoire gehören könnte. Ursprünglich legten sie nahe, allein die GEMA sei schuld, wenn Videos gesperrt sind. Doch Lizenzen verweigern darf die GEMA vom Gesetz her nicht. Mittlerweile hat Youtube die Aussagen geändert. Die Tafeln haben die öffentliche Wahrnehmung des Streits wahrscheinlich sehr geprägt.

Das Landgericht München hatte dazu entschieden, dass Youtubes Aussagen nicht erlaubt seien. Wenn sie den Eindruck erweckten, dass die GEMA Rechte pauschal verweigere, liege darin eine „illegale Anschwärzung und Herabwürdigung“. Youtube hatte die Formulierung ursprünglich als „absolut korrekt“ verteidigt. Das Oberlandesgericht München hat dann im Mai 2015 bestätigt, dass die Aussagen auf den Youtube-Sperrtafeln wettbewerbswidrig waren. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle (geschrieben am 01.07.2015) : IRights.info
Bearbeitet von DJ-Harder am 25-05-2017 13:38
 
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